Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2021 2918 S. 15Bundesblatt · BBl 2021 2918
Art. 2 Grundsatz
Das geltende Gesetz verpflichtet den Bund, einen festen Anteil von 25 Prozent an die Betriebskosten der Schule zu leisten. Es fehlt ein Kreditvorbehalt, weshalb der Handlungsspielraum des Bundes eingeschränkt ist. Neu wird festgelegt, dass der Bund dem Kanton im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge gewähren kann (Art. 3 Abs. 1 SuG). Die Bereitstellung der notwendigen Mittel stützt sich ausschliesslich auf das Bundesgesetz über Beiträge an die ECLF. Die Beiträge werden als Beteiligung an der Deckung der anrechenbaren Betriebskosten der Schule ausgerichtet. Letztere werden in Artikel 4 präzisiert.
Art. 3 Bedingungen
Der Bundesbeitrag richtet sich nach dem Bundesinteresse an der Erfüllung der Aufgabe, d. h. am Unterricht in französischer Sprache gemäss dem PER bis und mit Sekundarstufe I in Bern. Um den Bundesbeitrag zu rechtfertigen, sind die Beiträge des Bundes an die Bedingung geknüpft, dass die Kinder von Mitarbeitenden des Bundes und von Organisationen im Interesse des Bundes nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a vorrangig einen Platz erhalten, wenn die Anmeldungen die Aufnahmekapazitäten der ECLF übersteigen. Die Kinder von Angestellten des Bundes haben in jedem Fall Vorrang und werden vor den Kindern von Angestellten von Organisationen im Interesse des Bundes aufgenommen.
Art. 4 Höhe der Beiträge und Bemessung
Die Beiträge betragen maximal 25 Prozent der gesamten anrechenbaren jährlichen Betriebskosten. Die Betriebskosten werden abschliessend beschrieben. Dazu zählen die Personalkosten (Bruttolöhne und effektiv bezahlte Arbeitgeberbeiträge nach AHVG/IVG/EOG, BVG, AVIG und UVG) und die Sachkosten. Die Investitionskosten (Erneuerungs- oder Unterhaltsarbeiten) sind von einer Übernahme durch den Bund ausgeschlossen. Bei Inkrafttreten des Gesetzes von 1981 hatte sich der Bund mit einem einmaligen Beitrag von 40 Prozent an den Errichtungskosten für den Bau eines neuen Schulgebäudes beteiligt. Eine Beteiligung des Bundes an der eventuellen Errichtung eines neuen Schulgebäudes oder an weiteren Bauinvestitionen ist nicht vorgesehen (Abs. 1).
Der Bundesbeitrag war bis anhin ausschliesslich auf der Basis der Rechnung der Schule geschuldet, weshalb der geschuldete Betrag erst nach Rechnungsabschluss bekannt war. Dies verunmöglichte eine adäquate Planung des Bundesbudgets im Rahmen der ordentlichen Budgetprozesse. Um in Zukunft eine reibungslose Planung zu gewährleisten, stützen sich die Beiträge auf eine neue Bemessungsgrundlage (Abs. 2). Einerseits bemessen sie sich nach dem Durchschnitt der anrechenbaren Betriebskosten der ECLF der letzten vier vorangegangenen Rechnungsjahre (Abs. 2 Bst. a) und werden während des laufenden Rechnungsjahres ausbezahlt. Andererseits erfolgt die Bemessung aufgrund des Verhältnisses von Schülerinnen und Schülern nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zur Gesamtschülerschaft (Abs. 2 Bst. b). 2019 betrug der Anteil der Schülerinnen und Schüler gemäss Absatz 2 Buchstabe b rund 46 Prozent. Die verschiedenen entwickelten Szenarien zeigen, dass dieser Anteil mittelfristig stabil bleiben dürfte. Mit anderen Worten dürfte sich der Bundesbeitrag, unter sonst gleichen