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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern

6.6 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2021 2918 S. 19Bundesblatt · BBl 2021 2918

Die Beibehaltung der Subventionierung liegt demnach weiterhin im Interesse des Bundes.

Der Gesetzesentwurf verwendet den allgemeinen Begriff «Beitrag». Aufgrund der Art der vom Bund an den Kanton ausbezahlten Beträge handelt es sich konkret um eine Finanzhilfe gemäss Artikel 3 Absatz 1 SuG.

6.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Der vorliegende Entwurf hat keine Auswirkungen auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

Gemäss Artikel 54 BV sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Entsprechend können Kinder von Diplomatinnen und Diplomaten in der Schweiz die ECLF besuchen und nach dem PER unterrichtet werden.

6.4 Erlassform

Es handelt sich vorliegend um eine Totalrevision eines bereits bestehenden Bundesgesetzes. Nach Artikel 164 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Diesem Erfordernis wird der vorliegende Erlass gerecht. Bundesgesetze unterliegen nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a BV dem fakultativen Referendum. Das vorliegende Gesetz sieht explizit das fakultative Referendum vor (Art. 9).

6.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen noch neue Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beschlossen, die einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen.

Die Vorlage ist somit nicht der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) unterstellt.

6.6 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips

Für das Schulwesen sind gemäss Artikel 62 BV die Kantone zuständig. Artikel 173 Absatz 2 und Artikel 54 Absatz 1 BV ermöglichen dem Bund jedoch, die ECLF zu finanzieren (vgl. Ziffer 6.1).