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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

7.8 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 393 S. 11Bundesblatt · BBl 2022 393

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Grundsätzlich werden alle Subventionen überprüft und in der Staatsrechnung ausgewiesen. Von der Überprüfung befreit sind Subventionen, deren Überprüfung nicht sinnvoll erscheint, weil sie ohnehin auslaufen (Befristung) oder weil der Bundesrat im Grundsatz bereits eine strukturelle Reform der Subvention beschlossen hat. Mit dieser Revision des FLG werden Rechtsgrundlagen für Subventionen geändert. Als Folge der Auflösung des FLG-Fonds entfällt die Verzinsungspflicht des Bundes. Damit wird eine wiederkehrende, unbefristete Subvention aufgehoben. Die Auflösung des Fonds erfolgt in einer einmaligen Auszahlung des Fondskapitals an die Kantone. Eine Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes ist daher nicht erforderlich.

7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Übergangsbestimmung im FLG ist unmittelbar anwendbar. Auf Verordnungsstufe braucht es keine Anpassungen.

7.8 Datenschutz

Für die Umsetzung der Vorlage sind weder die Bearbeitung von Personendaten noch andere Massnahmen nötig, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben könnten.