Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
3 SR 611.0
Bundesblatt · BBl 2022 393 S. 4Bundesblatt · BBl 2022 393
Bis 2017 war der Zinssatz gesetzlich auf 4 Prozent festgelegt. Damit belief sich der Herabsetzungsbeitrag auf 1,3 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 wurde der gesetzlich festgelegte Zinssatz aufgehoben, um eine marktorientierte Verzinsung zu ermöglichen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) legt seither jährlich den Zinssatz, unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse sowie der Art und der Dauer des Guthabens4, fest. Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 wurden keine Zinsen ausbezahlt.
1.2 Handlungsbedarf und Ziele
Dem FLG-Fonds kommt heute keine wesentliche Funktion mehr zu. Bereits mit dem früheren gesetzlich fixierten Zinssatz von 4 Prozent konnten die Kantonsanteile nur um rund 5 Prozent herabgesetzt werden. In den letzten drei Jahren generierte der FLG-Fonds keinen Zinsertrag mehr, wodurch er seinen Zweck (Entlastung der Kantone) nicht mehr erfüllen konnte. Aus diesem Grund wird – auch auf Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK)5– beantragt, die Spezialfinanzierung aufzulösen und anstelle von jährlichen Zinszahlungen den Saldo an die Kantone im Verhältnis zu den im Kanton ausgerichteten Familienzulagen in der Landwirtschaft auszuzahlen. Die Auszahlung des Fondskapitals an die Kantone entspricht vollumfänglich dem ursprünglichen Zweck des Fonds – der Herabsetzung der Kantonsbeiträge zur Finanzierung der Zulagen.
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 29. Januar 20206 zur Legislaturplanung 2019–2023 noch im Bundesbeschluss vom 21. September 20207 über die Legislaturplanung 2019–2023 angekündigt.
Die Revision des FLG bzw. die Aufhebung von Artikel 20 und Artikel 21 Absatz 2 FLG ist dennoch angezeigt, da diese Bestimmungen aufgrund des aktuellen tiefen Zinsniveaus obsolet geworden sind.
2 Vernehmlassungsverfahren
Der Bundesrat hat den Vorentwurf am 29. April 2020 verabschiedet und bis am 9. September 2020 in die Vernehmlassung geschickt. Er hat an seiner Sitzung vom
4 Art. 70 Abs. 2 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006, SR 611.01
5 Bericht «Subventionsprüfung Familienzulagen in der Landwirtschaft» vom 28. Oktober 2019; abrufbar unter www.efk.admin.ch > Publikationen > Sozialversicherung und Altersvorsorge.
6 BBl 2020 1777
7 BBl 2020 8385