Botschaft zum Foltergütergesetz
4.1 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 13Bundesblatt · BBl 2023 2408
UNO-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Andere relevante Informationen, einschliesslich nationaler Gerichtsurteile, Berichte oder sonstiger Informationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Informationen über Ausfuhrbeschränkungen des Bestimmungslandes für die in den Anhängen II und III aufgeführten Güter, können ebenfalls berücksichtigt werden.
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, die Einhaltung der Verbote und Genehmigungspflichten der Verordnung zu überwachen. Die Verantwortung für den Erlass von Sanktionsvorschriften liegt bei den Mitgliedsstaaten, wobei diese wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein müssen (Artikel 33 Absatz 1 EU-Anti-Folter-Verordnung). Die EU-Anti-Folter-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, jährliche Tätigkeitsberichte zu veröffentlichen, in denen relevante Bewilligungsanträge und Genehmigungen detailliert aufgeführt sind. Zudem wird verlangt, dass alle fünf Jahre eine umfassende Überprüfung der Umsetzung der Verordnung vorgenommen wird. Die nächste Überprüfung ist für 2025 geplant.
4 Grundzüge der Vorlage
4.1 Die beantragte Neuregelung
Das FGG soll den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern regeln, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe verwendet werden können. Die Nachführung der Güterlisten verbliebe dabei in der Kompetenz des Bundesrates und würde über die Änderung der Anhänge einer entsprechenden Verordnung erfolgen.
Der Gesetzesentwurf unterscheidet zwischen primären Foltergütern, deren Handel grundsätzlich verboten ist, und sekundären Foltergütern, die noch andere praktische Verwendungen haben, sowie Arzneimitteln, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können:
– Die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von primären Foltergütern, die ausser zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben, sollen verboten werden. Darüber hinaus sollen auch die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Foltergütern und die Bewerbung von Foltergütern inklusive Präsentation auf Messen verboten sein.
– Sekundäre Foltergüter, die neben der Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe noch andere praktische Verwendungen haben, sollen bei der Ausfuhr aus der Schweiz einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Bewilligungspflichtig soll auch die Erbringung von technischer Hilfe oder von Vermittlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Gütern werden. Hingegen soll die Durchfuhr solcher Güter untersagt werden, wenn davon ausgegangen werden muss, dass die