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Botschaft zum Foltergütergesetz

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 28Bundesblatt · BBl 2023 2408

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 und 2 der BV, wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist und zur Achtung der Menschenrechte beitragen soll, sowie auf die Strafgesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Erlass eines Foltergütergesetzes liegt in der Zuständigkeit des Bundes und erfüllt diese aussenpolitische Zielsetzung, indem das Gesetz den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern regelt, die zur Verletzung der Menschenrechte verwendet werden können.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Vorlage soll die Europaratsempfehlung vollständig umsetzen, womit das Engagement der Schweiz zur Verhinderung von Todesstrafe und Folter bekräftigt werden kann.

Die Einführung einer neuen Ausfuhrkontrolle von Gütern steht im Spannungsverhältnis zum Recht der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere zu verschiedenen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom 30. Oktober 194755 (GATT), unter anderem zum Prinzip der Meistbegünstigung in Artikel I und zur Verpflichtung, mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen abzubauen in Artikel XI. Allerdings kennt das WTO-Recht eine Ausnahme für den Schutz menschlichen Lebens und den Schutz der menschlichen Gesundheit (Artikel XX (b) GATT).

Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 197256 gilt seinerseits mit Ausnahmen für Güter unter Kapitel 25–97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (Artikel 2). Darunter fallen auch die Güter, welche von der neuen Gesetzgebung erfasst sein werden. Das Abkommen erlaubt keine neuen mengenmässigen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen (Artikel 13 und 13A). Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen sind jedoch erlaubt, wenn es darum geht, die Gesundheit und das Leben des Menschen zu schützen (Artikel 20).

Auch das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 4. Januar 196057 enthält eine entsprechende Bestimmung (Artikel 13).

Die Vorlage steht damit nicht im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.

55 SR 0.632.21

56 SR 0.632.401

57 SR 0.632.31