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Botschaft zum Foltergütergesetz

1.1 Internationale Entwicklungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 4Bundesblatt · BBl 2023 2408

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Internationale Entwicklungen

Diskussionen über die Kontrolle von Gütern, die zu Folterzwecken verwendet werden können, werden sowohl in der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) als auch im Europarat geführt.

Am 3. Juli 2017 wurde auf Initiative Argentiniens, der Europäischen Union (EU) und der Mongolei die Globale Allianz zur Beendigung des Handels mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe und zur Folter verwendet werden (Globale Allianz), ins Leben gerufen. Am 18. September 2017 unterzeichneten 57 Mitglieder der UNO, darunter die Schweiz, in New York eine gleichlautende Deklaration2. Zur Globalen Allianz gehören heute mehr als 60 Staaten sowie die EU. Ziel dieser Initiative ist es, den Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe und zur Folter verwendet werden, zu beenden, indem auf international harmonisierte Kontrollen, Informationsaustausch und technische Unterstützung zwischen den Ländern hingearbeitet wird.

Am 28. Juni 2019 verabschiedete die UNO-Generalversammlung die von der Globalen Allianz eingebrachte Resolution 73/304 («Dem Handel mit Folterwerkzeugen ein Ende setzen: Prüfung der Möglichkeit, gemeinsame internationale Standards, ihren Geltungsbereich und entsprechende Parameter festzulegen»)3. Diese Resolution ermächtigt den UNO-Generalsekretär, Abklärungen zu einer möglichen internationalen Harmonisierung der nationalen Kontrollen solcher Güter vorzunehmen und eine entsprechende Expertengruppe einzuberufen. Gestützt auf die Antworten, die 46 Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, auf einen Fragebogen gegeben haben, wurde im September 2020 vom UNO-Generalsekretär ein Bericht zum Thema erstellt. Die Mehrheit der Staaten sprach sich für gemeinsame internationale Standards und für ein rechtsverbindliches Instrument aus, um Güter zu kontrollieren, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden können. Im Oktober 2020 wurde eine Gruppe von Regierungsexpertinnen und Regierungsexperten eingesetzt, um die Arbeiten zu dieser Thematik innerhalb der UNO fortzusetzen. Der Bericht der Expertengruppe4 wurde am 22. Juni 2022 der UNO-Generalversammlung vorgelegt. Die Expertengruppe empfahl in ihrem Bericht, dass zukünftige internationale Standards ein Verbot der Herstellung und des Handels mit inhärent missbräuchlicher Strafverfolgungsausrüstung enthalten sollten. Die Experten schlugen ausserdem die Entwicklung von Handelskontrollen für Strafverfolgungsgüter vor, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie für Folter oder andere Misshandlungen verwendet werden.

2 Global Alliance to end trade in goods used for capital punishment and torture. Political Declaration. Abrufbar unter: www.torturefreetrade.org > About Us > 2017 Declaration.

3 Towards torture-free trade: examining the feasibility, scope and parameters for possible common international standards. Abrufbar unter: www.ohchr.org > Search > 73/304.

4 A/76/850: Towards torture-free trade: examining the feasibility, scope and parameters for possible common international standards – Report of the Group of Governmental experts. Abrufbar unter: www.ohchr.org > Search > 76/850.