Botschaft zum Foltergütergesetz
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 24Bundesblatt · BBl 2023 2408
Diejenigen Daten, welche die Bewilligungsbehörde ins Ausland übermitteln darf, betreffen Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck, Endempfänger von Gütern, Personen, die an der Herstellung, Lieferung oder Vermittlung von Gütern beteiligt sind, sowie die finanziellen Aspekte des entsprechenden Geschäftes (Absatz 2).
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 15 Vollzug
Die Ausführungsbestimmungen, die Bewilligungs- und Kontrollbehörden sowie das Bewilligungsverfahren und der Vollzug an der Grenze sollen durch den Bundesrat auf dem Verordnungsweg geregelt werden. Als Bewilligungs- und Kontrollbehörden in Frage kommen etwa Verwaltungseinheiten des WBF, des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements oder von Swissmedic. Wie unter Ziffer 6.1 zur Frage der Auswirkungen der Vorlage auf den Bund erwähnt, ist es nicht vorgesehen, eine neue Bewilligungs- und Kontrollbehörde zu schaffen. Die Rolle anderer von der Vorlage betroffener Amtsstellen ist ebenfalls auf Verordnungsstufe zu regeln. Ebenfalls auf Verordnungsstufe soll die Geltungsdauer von Bewilligungen festgelegt werden.
Art. 16 Berichterstattung
Wie beim GKG und EmbG soll der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik über die Anwendung des FGG berichten. Diese Berichtspflicht liegt im Interesse der Transparenz bezüglich der Arbeiten des Bundesrates.
Art. 17 Änderung anderer Erlasse
Kriegsmaterialgesetz
Artikel 41 KMG soll um einen zweiten Absatz ergänzt werden, wonach die Strafbehörden der Bewilligungsbehörde von sich aus die von ihnen erlassenen Entscheide im Anwendungsbereich des genannten Gesetzes, des WG, des BPS, des SprstG, des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen, des GKG und des neuen FGG zustellen. Absatz 1 derselben Bestimmung soll sodann sprachlich schlanker gefasst werden.
Gemäss Artikel 9 Absatz 1 KMG benötigen natürliche und juristische Personen eine Grundbewilligung, wenn sie auf schweizerischem Territorium Kriegsmaterial herstellen, mit Kriegsmaterial handeln oder Kriegsmaterial gewerbsmässig an Empfänger im Ausland vermitteln wollen. Diese Grundbewilligung wird nach Artikel 10 Absatz 1 KMG natürlichen oder juristischen Personen erteilt, wenn sie die erforderliche Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der Geschäfte bieten und die beabsichtigte Tätigkeit den Landesinteressen nicht zuwiderläuft. Um zu beurteilen, ob eine natürliche oder juristische Person die Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der Geschäfte bietet, muss das SECO als Bewilligungsbehörde für solche Grundbewilligungen Kenntnis haben, ob die natürliche oder juristische Person aufgrund einer Wi-