Botschaft zum Foltergütergesetz
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 10Bundesblatt · BBl 2023 2408
1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 29. Januar 202034 zur Legislaturplanung 2019–2023 noch im Bundesbeschluss vom 21. September 202035 über die Legislaturplanung 2019–2023 angekündigt. Die Verabschiedung des FGG setzt die Europaratsempfehlung um.
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Das Vernehmlassungsverfahren zum vorgeschlagenen FGG dauerte vom 19. Oktober 2022 bis 31. Januar 2023.
Bis zum Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens gingen beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) 45 Stellungnahmen ein. Die Mehrheit der befragten Kantone und Interessengruppen unterstützen den Gesetzesentwurf, mehrere brachten jedoch Änderungs- und Ergänzungsvorschläge vor. Zwei Interessensgruppen lehnen die Vorlage ab.
Die Stellungnahmen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen werden in Kapitel 5 behandelt. Auf die folgenden Punkte sei aber bereits an dieser Stelle hingewiesen.
Ausnahmen von der Bewilligungspflicht
Es wurden Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für das Erbringen von technischer Hilfe im Zusammenhang mit bewilligungspflichtigen Gütern für die Strafverfolgungsbehörden und grenzüberschreitende Einsätze von Polizeikräften gefordert. Da die EU-Anti-Folter-Verordnung hierzu Ausnahmen kennt, wurde der Forderung entsprochen (siehe Ausführungen zu Artikel 5 FGG).
Weiter wurden Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für Güter des Erotikbereichs angeregt. Nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fallen solche Güter nicht in den Anwendungsbereich der EU-Anti-Folter-Verordnung. Sie sollen auch vom FGG nicht erfasst sein. Auf eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht ist daher zu verzichten (siehe Ausführungen zu Artikel 1 FGG).
Übernahme der Güterlisten der EU-Anti-Folter-Verordnung
Die Meinungen darüber, was Inhalt der Güterlisten sein soll, gingen bei den Teilnehmenden der Vernehmlassung auseinander: Die einen pochten auf möglichst eng gefasste Listen, die anderen darauf, über die Güterlisten der EU hinauszugehen. Das FGG folgt den Güterlisten der EU-Anti-Folter-Verordnung. Damit kann eine Regulierungslücke zwischen der Schweiz und der EU geschlossen werden (siehe Ausführungen zu Artikel 2 FGG).
34 BBl 2020 1777
35 BBl 2020 8385