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Botschaft zum Foltergütergesetz

vom 29. September 2023

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 2Bundesblatt · BBl 2023 2408

Übersicht

Der Entwurf des Foltergütergesetzes regelt den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe verwendet werden können. Mit der Vorlage wird die Empfehlung des Europarats vom 31. März 2021 zur Kontrolle von Gütern umgesetzt, die für Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können.

Ausgangslage

Sowohl bei den Vereinten Nationen als auch im Europarat finden Diskussionen über eine Vereinheitlichung der nationalen Kontrollen von Gütern statt, die für Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können.

Das Ministerkomitee des Europarats hat am 31. März 2021 eine entsprechende Empfehlung verabschiedet. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Umsetzung der Empfehlung innerhalb von fünf Jahren nach deren Verabschiedung zu prüfen. Die Europaratsempfehlung stützt sich weitgehend auf die von der Europäischen Union (EU) im Jahr 2005 erlassene Verordnung über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Die im Anhang der Europaratsempfehlung enthaltenen Listen verbotener oder kontrollierter Güter entsprechen denjenigen der EU-Verordnung.

Ein Teil der Europaratsempfehlung wird in der Schweiz bereits heute in der Heilmittelgesetzgebung umgesetzt. So publiziert Swissmedic die Liste der für die Hinrichtung von Menschen verwendbaren Arzneimittel gemäss EU-Verordnung und unterstellt deren Ausfuhr sowie den Handel im Ausland einer Bewilligungspflicht. Die Schweiz verfügt derzeit jedoch über keine gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der übrigen Teile der Europaratsempfehlung.

Inhalt der Vorlage

Der Entwurf des Foltergütergesetzes orientiert sich am Inhalt der EU-Verordnung.

Er unterscheidet zwischen Gütern, die ausser zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben (primäre Foltergüter), Gütern, die noch andere praktische Verwendungen haben (sekundäre Foltergüter) und Arzneimitteln, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können.

Die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von primären Foltergütern soll verboten werden. Darüber hinaus soll auch die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit solchen Gütern sowie deren Bewerbung verboten sein.

Sekundäre Foltergüter sollen bei der Ausfuhr aus der Schweiz einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Eine Bewilligungspflicht soll auch für die Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern gelten.