Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
3.1 Besteuerung der Telearbeit (Art. 4 des Zusatzabkommens und neues Zusatzprotokoll)
Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 10Bundesblatt · BBl 2023 2744
Definition der Telearbeit im Sinne des Zusatzabkommens
(Art. 10 des Zusatzabkommens sowie Abs. 3 des Zusatzprotokolls betreffend
Telearbeit)
Für die Anwendung von Artikel 17 Absatz 5 des DBA-FR bezeichnet der Ausdruck «vom Ansässigkeitsstaat aus ausgeübte Tätigkeit in Form von Telearbeit» jede Form von Arbeitsorganisation, bei der eine Arbeit, die auch in einer Arbeitsstätte des Arbeitgebers hätte ausgeübt werden können, von Arbeitnehmenden in ihrem Ansässigkeitsstaat, aus der Ferne und ausserhalb einer Arbeitsstätte des Arbeitgebers für ebendiesen Arbeitgeber gemäss den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie verrichtet wird. Nach dieser Definition kann die Telearbeit im gesamten Staatsgebiet des Ansässigkeitsstaats der Arbeitnehmenden praktiziert werden.
Diese Definition schliesst auch temporäre Einsätze, das heisst Geschäfts- oder Dienstreisen, der Arbeitnehmenden für ebendiesen Arbeitgeber im Ansässigkeitsstaat der Arbeitnehmenden oder in einem Drittstaat mit ein, sofern die Gesamtdauer dieser Einsätze nicht mehr als 10 Tage pro Jahr beträgt. Innerhalb dieses Rahmens zählen die Reisetage als Telearbeitstage im Sinne der Definition, und die damit verbundenen Vergütungen werden im Ansässigkeitsstaat des Arbeitgebers besteuert. Mit dieser Ergänzung sind gelegentlich stattfindende temporäre Einsätze von der Definition der Telearbeit abgedeckt, womit vermieden wird, dass für die Vergütungen der betroffenen Personen eine internationale Ausscheidung vorgenommen werden muss.
Ermöglichung von Telearbeit für bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr und Zuweisung des Besteuerungsrechts betreffend die Vergütungen an den
Ansässigkeitsstaat des Arbeitgebers
(Art. 10 des Zusatzabkommens sowie Abs. 1 Bst. a) und d) des Zusatzprotokolls betreffend Telearbeit)
Gemäss Zusatzabkommen zum DBA-FR gilt die Tätigkeit, die vom Ansässigkeitsstaat der Arbeitnehmenden aus für einen im anderen Vertragsstaat ansässigen Arbeitgeber in Form von Telearbeit ausgeübt wird und 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr nicht übersteigt, als beim Arbeitgeber im anderen Staat verrichtet. Das heisst, dass das Zusatzabkommen den in Frankreich ansässigen Personen, die für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind, die Möglichkeit gibt, ihre Tätigkeit bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr in Form von Telearbeit auszuüben, und dass die Besteuerung des mit der Telearbeit in Frankreich verbundenen Anteils der Vergütungen in der Schweiz verbleibt. Diese Regelung gilt für die gesamte Schweiz. Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in den acht direkt vom Abkommen von 1983 betroffenen Kantonen arbeiten, sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen. Für sie gilt eine identische Toleranz von 40 Prozent, sie sind aber materiell nicht durch das DBA-FR abgedeckt (siehe Ziff. 1.1). Der festgeschriebene Umfang entspricht zwei Arbeitstagen pro Woche im Durchschnitt für eine Vollzeitstelle und wird für Teilzeitstellen entsprechend proportional gekürzt. Die Regelung ist reziprok, das heisst, sie gilt nicht nur für Personen, die in Frankreich ansässig und bei einem Arbeitgeber in der Schweiz angestellt sind, sondern auch für jene, die in der Schweiz wohnhaft sind und für einen Arbeitgeber in Frankreich arbeiten. Oberhalb der Grenze von 40 Prozent der Arbeitszeit gilt die ordentliche Regelung des DBA-FR: Es muss