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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich

3.2 Sonstige Änderungen des DBA-FR

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 15Bundesblatt · BBl 2023 2744

3.2 Sonstige Änderungen des DBA-FR

Präambel des DBA-FR

(Art. 1 des Zusatzabkommens)

Artikel 1 des Zusatzabkommens ersetzt die Präambel des DBA-FR durch eine neue Bestimmung. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der Massnahme 6 des BEPS-Aktionsplans ausgearbeitet und ist im OECD-Musterabkommen von 2017 enthalten20.

Mit dieser Bestimmung wird klargestellt, dass die Schweiz und Frankreich nicht die Absicht haben, durch das DBA-FR Möglichkeiten zur Nichtbesteuerung oder reduzierten Besteuerung durch Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung zu schaffen. Vereinfacht ausgedrückt: Die Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung durch Steuerhinterziehung oder -umgehung soll auch Zweck des DBA-FR sein. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es Situationen von gewollter doppelter Nichtbesteuerung gibt. Dazu zählt beispielsweise die Besteuerung von Dividenden an Gesellschaften des gleichen Konzerns. Die doppelte Nichtbesteuerung verhindert in solchen Situationen ungewollte wirtschaftliche Mehrfachbelastungen.

Die Aufnahme dieser Bestimmung ist notwendig, um den im Rahmen von Massnahme 6 des BEPS-Aktionsplans gesetzten Mindeststandard zu erfüllen.

Allgemeine Bestimmungen

(Art. 2 des Zusatzabkommens zu Art. 3 des DBA FR)

Die Definition der zuständigen Behörde der Schweiz wird an die aktuelle Situation angepasst.

Verbundene Unternehmen

(Art. 3 des Zusatzabkommens zu Art. 9 des DBA-FR)

Artikel 9 des DBA-FR wird ein Absatz 2 nach dem OECD-Musterabkommen von 2017 hinzugefügt. Der Absatz sieht die Verpflichtung zu Gegenberichtigungen bei Gewinnaufrechnungen vor.

Die Änderung von Artikel 9 des DBA-FR entspricht der von den zuständigen Behörden bereits angewandten Praxis. Die Schweiz ist wie zuvor nicht verpflichtet, bei Gewinnaufrechnungen durch die französischen Steuerbehörden automatisch Gegenberichtigungen vorzunehmen. Sie muss Gegenberichtigungen nur dann vornehmen, wenn dies im Rahmen eines Verständigungsverfahrens vereinbart wurde. Die Änderung von Artikel 9 des DBA-FR entspricht der aktuellen schweizerischen Abkommenspolitik in diesem Bereich.

Verständigungsverfahren

(Art. 5 des Zusatzabkommens zu Art. 27 des DBA-FR)

Die Bestimmungen des DBA-FR zum Verständigungsverfahren werden in zwei Punkten angepasst. Der erste Satz von Absatz 1 dieser Bestimmung sieht vor, dass eine steuerpflichtige Person künftig ein Verständigungsverfahren entweder in ihrem Ansässigkeitsstaat oder im anderen Vertragsstaat beantragen kann. Dies entspricht dem

20 www.oecd.org > Topics > Tax > Tax Treaties > OECD Model Tax Convention