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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich

3.1 Besteuerung der Telearbeit (Art. 4 des Zusatzabkommens und neues Zusatzprotokoll)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 9Bundesblatt · BBl 2023 2744

2 Vernehmlassungsverfahren

Das Zusatzabkommen untersteht dem Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung (BV)17. Gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 (VlG)18 besteht damit an sich die Pflicht zur Durchführung einer Vernehmlassung. Nach Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b VlG kann aber auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden, wenn daraus keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind.

Zum Zusatzabkommen wurde im März 2023 eine Orientierung durchgeführt. Dabei wurde den Kantonen und den am Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen interessierten Kreisen eine Erläuterung zum Zusatzabkommen vorgelegt. Das Zusatzabkommen wurde insgesamt positiv aufgenommen und begrüsst. Die Wirtschaftskreise betonten, dass es wichtig sei, die steuerlichen Folgen einer eventuellen Überschreitung der 10 Tage für temporäre Einsätze, die als Telearbeitstage gelten (siehe Ziff. 1.1), sowie die Beziehung zwischen der Grenze von 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr und der Grenze von 10 Tagen für temporäre Einsätze (siehe Ziff. 1.1) mit Frankreich zu klären. Diesen Wünschen ist durch den Abschluss der Verständigungsvereinbarungen vom 30. Juni 2023 Rechnung getragen worden. Die Positionen der interessierten Kreise sind entsprechend bekannt und belegt. Gestützt auf Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b VlG konnte deshalb auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden.

3 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Zusatzabkommens

Die mit dem Zusatzabkommen verbundenen Änderungen am DBA-FR, die die Besteuerung der Telearbeit betreffen, sind unter Ziffer 3.1 zuerst aufgeführt. Die sonstigen Änderungen folgen unter Ziffer 3.2.

3.1 Besteuerung der Telearbeit (Art. 4 des Zusatzabkommens und neues Zusatzprotokoll)

Artikel 4 des Zusatzabkommens fügt dem Artikel 17 des DBA-FR einen neuen Absatz 5 hinzu. Dieser Absatz, der ungeachtet Artikel 17 Absatz 1, aber unter Vorbehalt von Artikel 17 Absatz 4 (d. h. des Abkommens von 1983) gilt, verweist auf den Inhalt des neuen Zusatzprotokolls, das die Regelungen für die Besteuerung der Telearbeit enthält und in Artikel 10 des Zusatzabkommens festgehalten ist (Zusatzprotokoll betreffend Telearbeit).

17SR 101

18 SR 172.061