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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich

3.1 Besteuerung der Telearbeit (Art. 4 des Zusatzabkommens und neues Zusatzprotokoll)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 11Bundesblatt · BBl 2023 2744

vom ersten Telearbeitstag an eine internationale Ausscheidung der Vergütungen nach dem Staat der Erwerbstätigkeit vorgenommen werden.

Die Zuweisung des Besteuerungsrechts betreffend die Vergütungen an den Ansässigkeitsstaat des Arbeitgebers löst den Normenkonflikt, der sich aus der 2019 in Frankreich eingeführten Quellensteuer auf Löhnen ergibt, die nicht nur für Arbeitgeber in Frankreich, sondern auch jene ausserhalb Frankreichs, zum Beispiel in der Schweiz, gilt. Die Erhebung der französischen Quellensteuer steht im Widerspruch zu Artikel 271 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Bis Ende 2022 konnte der oben genannte Normenkonflikt durch die Verständigungsvereinbarung Covid-19 und die gemeinsame Erklärung vom 29. Juni 2022 vermieden werden, da das Besteuerungsrecht auch bei Ausübung der Tätigkeit in Form von Telearbeit im Staat des Arbeitgebers verblieb. Die neue langfristige Lösung weist dem Staat des Arbeitgebers das Recht zu, die Vergütungen zu besteuern, die den in diesem Staat gearbeiteten Tagen und den im anderen Vertragsstaat geleisteten Telearbeitstagen entsprechen. Sie ermöglicht es, den Normenkonflikt weitgehend (bis zur vorgesehenen Obergrenze von 40 Prozent Telearbeit) zu lösen. Sie vereinfacht auch die Umsetzung für die Arbeitgeber, die weiterhin nur ein einziges Steuerrecht auf alle ausbezahlten Vergütungen anwenden müssen. Die Regelung ist reziprok.

Ausgleichszahlung für die in Form von Telearbeit geleistete Erwerbstätigkeit

(Art. 10 des Zusatzabkommens sowie Abs. 1 Bst. b) des Zusatzprotokolls betreffend Telearbeit)

Gemäss dem DBA-FR werden Einkünfte aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in dem Vertragsstaat besteuert, in dem die Arbeit physisch verrichtet wird. Da das Zusatzabkommen das Recht auf Besteuerung der gesamten Vergütungen dem Staat des Arbeitgebers (i. d. R. der Schweiz) zuweist, wurde eine Ausgleichszahlung für die entgangenen Einnahmen ausgehandelt, die in der Regel Frankreich durch die neue Besteuerungsregelung erleidet. Nach ausführlichen Diskussionen wurde die Ausgleichszahlung auf 40 Prozent der geschuldeten Steuern festgelegt, die auf die Vergütungen für die im Ansässigkeitsstaat in Form von Telearbeit ausgeübte Tätigkeit entfallen. Die Ausgleichszahlung ist am 30. Juni des Jahres fällig, das auf das Jahr folgt, in dem die Vergütungen ausbezahlt wurden. Die Regelung ist reziprok.

Die Ausgleichszahlung gilt für sämtliche Kantone, mit einer Besonderheit für den Kanton Genf (siehe nächster Abschnitt). In den acht Kantonen, für die das Abkommen von 1983 gilt, kommt die Ausgleichszahlung jedoch nur für Personen zum Tragen, die keine Grenzgängerinnen oder Grenzgänger im Sinne des Abkommens von 1983 sind.

Die Ausgleichszahlung für die in Form von Telearbeit geleistete Tätigkeit hat keine Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmende die Telearbeit im Rahmen der Toleranzschwelle von 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr organisieren. Sie wirkt sich nur zwischen den Vertragsstaaten aus.