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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich

3.1 Besteuerung der Telearbeit (Art. 4 des Zusatzabkommens und neues Zusatzprotokoll)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 14Bundesblatt · BBl 2023 2744

Der Datenaustausch soll jedes Jahr bis zum 30. November des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die Vergütungen ausbezahlt wurden. Die Modalitäten für die Anwendung dieser Bestimmungen (z. B. zu verwendendes Dateiformat) werden in einer separaten Verständigungsvereinbarung geregelt. Für den automatischen Austausch von Lohndaten gelten die Vorschriften über die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen des internationalen Standards im Bereich des Informationsaustauschs auf Anfrage. In der Schweiz ist die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) für die Übermittlung der Informationen über die in Frankreich ansässigen Personen, die für einen Arbeitgeber in der Schweiz arbeiten, zuständig. Sie ist auch Empfängerin der von der französischen Steuerbehörde übermittelten Informationen betreffend die in der Schweiz ansässigen Personen, die in Frankreich angestellt sind. Es ist wahrscheinlich, dass aufgrund der neuen Aufgaben der ESTV zusätzliche Ressourcen erforderlich werden, sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht (siehe Ziff. 4).

Übergangsbestimmungen

(Art. 11 Abs. 4 des Zusatzabkommens)

Angesichts der in beiden Vertragsstaaten einzuhaltenden Verfahren zur Genehmigung des Zusatzabkommens und um den betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, zwischen dem 1. Januar 2023 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzabkommens Telearbeit zu leisten, wurde zwischen den zuständigen Behörden eine Verständigungsvereinbarung geschlossen (siehe Ziff. 1.1). Darin wird die Möglichkeit vorgesehen, ihre Tätigkeit in dieser Übergangszeit bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr in Form von Telearbeit auszuüben. Als Gegenleistung dafür, dass das Recht auf Besteuerung der auf die Telearbeit entfallenden Vergütungen während dieser Übergangsperiode im Ansässigkeitsstaat des Arbeitgebers verbleibt, soll die Schweiz Frankreich für jedes Jahr zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember des Jahres des Inkrafttretens des Zusatzabkommens einen Betrag in Schweizer Franken in der Höhe von 2,3 Prozent der Steuern entrichten, die auf den Vergütungen erhoben werden, die an in Frankreich ansässige Arbeitnehmende für unselbständige Arbeit ausbezahlt werden. Diese Zahlung, die in gewisser Weise an die Stelle des gemäss dem Zusatzabkommen geschuldeten Ausgleichs für Telearbeit tritt und deren Höhe auf Schätzungen des Potenzials für Telearbeit beruht, wird netto berechnet und berücksichtigt den Betrag, zu dessen Zahlung Frankreich während ebendieses Zeitraums der Schweiz gegenüber verpflichtet ist. Es ist vorgesehen, dass die Schweiz Frankreich den Betrag bis spätestens zum 30. Juni des Jahres überweist, das auf das Jahr des Inkrafttretens des Zusatzabkommens folgt. Sollte die Verständigungsvereinbarung für die Übergangsperiode wider Erwarten vor dem 31. Dezember 2024 ausser Kraft treten, würde der zu überweisende Betrag entsprechend der Anwendungsdauer der Verständigungsvereinbarung anteilsmässig berechnet.

Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen im Schweizer Recht findet während der Übergangsperiode kein automatischer Austausch von Lohndaten statt.