Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
3.1 Besteuerung der Telearbeit (Art. 4 des Zusatzabkommens und neues Zusatzprotokoll)
Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 13Bundesblatt · BBl 2023 2744
Die Beteiligung des Bundes am GFA im erwähnten Umfang steht in direktem Zusammenhang mit der neuen Lösung für die Besteuerung der Telearbeit, die im Zusatzabkommen festgelegt wurde. Daher wird sie im Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzabkommens festgehalten, der mit der vorliegenden Botschaft den eidgenössischen Räten unterbreitet wird und dem fakultativen Referendum unterliegt.
Da das Abkommen von 1973 insofern einseitig ist, als sich nur der Kanton Genf verpflichtet hat, Frankreich einen Ausgleich zu zahlen, und Frankreich weder an Genf noch an die Schweiz einen ähnlichen Ausgleich zahlt, ist die Regel nicht reziprok. Mit anderen Worten: Frankreich kann bei der Festlegung der an die Schweiz zu zahlenden Ausgleichszahlung für Telearbeit keinen Freibetrag geltend machen.
Automatischer Informationsaustausch über Lohndaten
(Art. 6 des Zusatzabkommens, der dem DBA-FR einen neuen Art. 28terhinzufügt,
und Art. 8 des Zusatzabkommens, der dem Zusatzprotokoll zum DBA einen neuen Abs. XII hinzufügt)
Gemäss der gemeinsamen Erklärung vom 29. Juni 2022 muss die Aufteilung der Steuereinnahmen aus der Telearbeit überprüfbar sein. Frankreich hat den automatischen Austausch von Lohndaten für seine in der Schweiz arbeitenden Gebietsansässigen gefordert, und zwar sowohl für Grenzgängerinnen und Grenzgänger gemäss dem Abkommen von 1983 als auch für Personen, die der ordentlichen Regelung des DBA-FR (Art. 17) unterliegen. Was das Abkommen von 1983 betrifft, so hat Frankreich seit vielen Jahren den Wunsch, die von der Schweiz gemeldete Lohnsumme mit den in Frankreich von den Grenzgängerinnen und Grenzgängern deklarierten Einkünften abzugleichen. In Bezug auf Personen, die der ordentlichen Regelung von Artikel 17 des DBA-FR unterliegen und deren Vergütungen in der Schweiz besteuert werden, möchte Frankreich sicherstellen, dass seine Gebietsansässigen tatsächlich zum Gesamtsteuersatz besteuert werden. Diese Forderungen sind aus Schweizer Sicht legitim und akzeptabel. Im Übrigen hat die Schweiz mit Italien bereits im neuen Grenzgängerabkommen vom 23. Dezember 202019, das von den eidgenössischen Räten genehmigt wurde, einen ähnlichen Austausch von Lohndaten vereinbart.
Aufgrund der unterschiedlichen bilateralen Beziehungen unterscheidet sich der mit Frankreich vereinbarte Anwendungsbereich des automatischen Austauschs von Lohndaten von dem mit Italien: Er umfasst weder die Sozialversicherungsbeiträge noch den Gesamtbetrag der in der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer. Ausgetauscht werden sollen folgende Informationen in individualisierter Form:
a) Name(n) und Vorname(n) der Person, Geburtsdatum, Postleitzahl des Wohnorts und, sofern verfügbar, jegliche weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person ermöglichen (Adresse, Geburtsort, Zivilstand, Steuernummer);
b) Kalenderjahr, in dem die Einkünfte erzielt wurden;
c) Anzahl Telearbeitstage oder Telearbeitsquote in Prozent;
d) Gesamtbetrag der ausbezahlten Bruttovergütungen.