Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
3.2 Sonstige Änderungen des DBA-FR
Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 16Bundesblatt · BBl 2023 2744
Wortlaut des OECD-Musterabkommens, wie er aus der Massnahme 14 des BEPS-Aktionsplans betreffend die Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen hervorgegangen ist. Eine solche Vereinbarung hat die Schweiz in den vergangenen Jahren mit mehreren Staaten getroffen.
Der erste Satz von Artikel 27 Absatz 3 des DBA-FR wird durch eine Formulierung ersetzt, die dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmung des OECD-Musterabkommens entspricht. Die vorherige Formulierung, nach der lediglich Schwierigkeiten bei der Anwendung (und nicht auch Zweifel bei der Auslegung des DBA-FR) zu einem Verständigungsverfahren allgemeiner Art führen können, ist auf die institutionellen Besonderheiten Frankreichs bei Abschluss des DBA-FR im Jahr 1966 zurückzuführen. Die Änderung der Bestimmung bringt das DBA-FR mit dem Mindeststandard der Massnahme 14 des BEPS-Aktionsplans in Einklang und hat keine wesentliche Änderung der aktuellen Praxis der zuständigen Behörden zur Folge.
Entsprechend dem Mindeststandard der Massnahme 14 des BEPS-Aktionsplans sollen Länder nach Möglichkeit den zweiten Satz von Artikel 25 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens in ihre Steuerabkommen mit folgendem Wortlaut aufnehmen: «Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen». Ist dies einem Land nicht möglich, beispielsweise weil es (wie die Schweiz) einen Vorbehalt angebracht hat, sollte es bereit sein, andere Bestimmungen zur Beschränkung der Frist für eine Berichtigung nach Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 1 des OECD-Musterabkommens in seine Abkommen aufnehmen, um spätere Berichtigungen, die nicht mehr Gegenstand einer Entlastung aufgrund des Verständigungsverfahrens sein können, zu verhindern. Die Bestimmungen sind im Kommentar zum OECD-Musterabkommen von 2017 enthalten. Frankreich konnte die diesbezüglichen Vorschläge der Schweiz allerdings nicht akzeptieren. Obwohl keine Bestimmungen zur Beschränkung der Frist für eine Berichtigung ins DBA-FR aufgenommen wurden, ist das Abkommen mit dem Mindeststandard der Massnahme 14 des BEPS-Aktionsplans in Einklang, da die beiden Vertragsstaaten bereit waren, den Standard umzusetzen, sich aber nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten.
Anspruch auf Vorteile
(Art. 7 des Zusatzabkommens, der dem DBA-FR einen neuen Art. 29bishinzufügt)
Neu wird dem DBA-FR ein Artikel 29bishinzugefügt. Diese Bestimmung sieht eine Missbrauchsklausel vor, die auf den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder einer Transaktion abstellt. Aufgrund dieser Klausel werden die Vorteile des DBA-FR nicht gewährt, wenn das Erlangen dieser Vorteile einer der hauptsächlichen Zwecke der entsprechenden Gestaltung oder Transaktion war; es sei denn, es wird nachgewiesen, dass das Gewähren dieser Vorteile in Einklang mit dem Ziel und Zweck der entsprechenden Bestimmungen des DBA-FR steht.
Diese Missbrauchsklausel ist zwar neu, sie entspricht aber in ihren Grundzügen den Missbrauchsklauseln, die die Schweiz bis 2017 in einer Vielzahl ihrer Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart hat. Anders ist indessen, dass die Missbrauchsklausel nicht auf gewisse Arten von Einkünften wie Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren beschränkt ist. Vielmehr findet sie in Bezug auf sämtliche Bestimmungen des DBA-