Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
3 SR 0.672.934.91
Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 4Bundesblatt · BBl 2023 2744
Zwischen Frankreich und der Schweiz gibt es zwei Systeme für die Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen: die ordentliche Regelung und die Grenzgängerregelung. Bei der ordentlichen Regelung, die im DBA-FR vorgesehen ist, werden die Vergütungen in dem Vertragsstaat besteuert, in dem die Arbeit physisch verrichtet wird. Nach der Grenzgängerregelung des Abkommens vom 11. April 19839 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern (Abkommen von 1983), das zwischen den Kantonen BE, BL, BS, JU, NE, SO, VD sowie VS und Frankreich zur Anwendung kommt, sind die Vergütungen nur im Ansässigkeitsstaat der Grenzgängerinnen und Grenzgänger steuerbar. Dieser zahlt dafür einen Ausgleich von 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme an den anderen Staat. Im Übrigen leistet der Kanton Genf gemäss dem Abkommen vom 29. Januar 197310 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über den finanziellen Ausgleich bezüglich der in Genf arbeitenden Grenzgängerinnen und Grenzgänger (Abkommen von 1973) den Departementen Ain und Haute-Savoie jährlich eine Ausgleichzahlung in der Höhe von 3,5 Prozent der Bruttolohnsumme, die Genfer Arbeitgeber an Einwohnerinnen und Einwohner dieser beiden Departemente, die in Genf arbeiten, zahlen.
Frankreich hat 2019 eine Quellensteuer auf Erwerbseinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit eingeführt. Diese ist auch von ausländischen Arbeitgebern geschuldet, wenn Frankreich gemäss anwendbarem Doppelbesteuerungsabkommen ein Besteuerungsrecht betreffend das Erwerbseinkommen hat. Nach französischem Recht sind Arbeitgeber von Grenzgängerinnen und Grenzgängern im Sinne des Abkommens von 1983 dieser Erhebung jedoch nicht unterstellt. Andere Schweizer Arbeitgeber sind davon insbesondere dann betroffen, wenn in Frankreich wohnhafte Mitarbeitende ihre Tätigkeit in Form von Telearbeit erledigen. Würde jedoch ein Schweizer Arbeitgeber die französische Quellensteuer auf den Lohn von in Frankreich ansässigen Arbeitnehmenden erheben, so würde dies in der Schweiz gegen Artikel 271 des Strafgesetzbuches11 verstossen.
Am 13. Mai 2020 schloss die zuständige Schweizer Behörde mit der zuständigen französischen Behörde eine Verständigungsvereinbarung Covid-19. Im Wesentlichen sah diese Vereinbarung vor, dass Telearbeit für Besteuerungszwecke nicht berücksichtigt und das Besteuerungsrecht nicht geändert wird. Die Vereinbarung wurde zwischen 2020 und 2022 mehrmals verlängert, zunächst auf der Grundlage der sanitären Beschränkungen, dann bis zum 31. Oktober 2022 beziehungsweise 31. Dezember 2022
9 www.estv.admin.ch > Internationales Steuerrecht > Staatenbezogene Steuerinformationen > Frankreich > III. Verständigungsvereinbarungen von allgemeiner Tragweite > 1. Grenzgänger > Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern.
10 www.estv.admin.ch > Internationales Steuerrecht > Staatenbezogene Steuerinformationen > Frankreich > IV. Vereinbarungen der Kantone > 1. Grenzgänger > Accord entre le Conseil fédéra1 suisse et le Gouvernement de la Répub1ique française sur la compensation financière relative aux frontaliers travaillant à Genève und https://silgeneve.ch/legis > Accords et Concordats > Traités internationaux et accords transfrontaliers > Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française sur la compensation financière relative aux frontaliers travaillant à Genève.
11 SR 311.0