Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
3 SR 0.672.934.91
Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 8Bundesblatt · BBl 2023 2744
halb dieser Freigrenze zahlt die Schweiz keinen Ausgleich für Telearbeit an Frankreich, wenn der Arbeitgeber im Kanton Genf ansässig ist. Nach den gemeinsamen Schätzungen von Bund und Kanton Genf sollte die neue Lösung keine direkten Auswirkungen auf die Genfer Kantonsfinanzen haben. Der Bund soll sich nämlich künftig am vom Kanton Genf aufgrund des Abkommens von 1973 geleisteten finanziellen Ausgleich beteiligen. Die Obergrenze dieser Beteiligung entspricht dem Betrag des neuen, auf Genf entfallenden Ausgleichs für Telearbeit. Diese Lösung ermöglicht es, eine gewisse Gleichbehandlung mit anderen Kantonen sicherzustellen, die Bundesregeln für die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern kennen.
Darüber hinaus hält die Verständigungsvereinbarung zur Klärung des Grenzgängerbegriffs im Sinne des Abkommens von 1983 fest, dass bei Telearbeit, die 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr nicht überschreitet, weder der Grenzgängerstatus im Sinne des Abkommens von 1983 noch die Bemessungsgrundlage für den finanziellen Ausgleich in der Höhe von 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme infrage gestellt wird. Die Lösung ermöglicht es somit, die Grundlage für den im Abkommen von 1983 vorgesehenen Ausgleich zu sichern, ohne das Abkommen selbst infrage zu stellen, was eine Forderung der acht von diesem Abkommen direkt betroffenen Kantone war. Die Verständigungsvereinbarung ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
In Bezug auf die ordentliche Regelung des DBA-FR ermöglicht die Verständigungsvereinbarung für die Übergangsperiode im Übrigen Telearbeit ab dem 1. Januar 2023
– das heisst ohne Unterbruch der Situation von 2022 – bis zur Anwendung des Zusatzabkommens.
Darüber hinaus klären die Verständigungsvereinbarungen vom 30. Juni 2023 die Auslegung der Grenze von 10 Tagen für Geschäftsreisen pro Jahr, die als Telearbeit gelten. Sie entsprechen den Wünschen, die die am Abschluss von Steuerabkommen interessierten Verbände geäussert haben, als ihnen der vorliegende Entwurf des Zusatzabkommens vorgelegt wurde (siehe Ziff. 2).
Insgesamt ist das Verhandlungsergebnis betreffend die Besteuerung der Telearbeit also ausgewogen und entspricht sowohl aus wirtschaftlicher als auch fiskalischer Sicht den Interessen der Schweiz.
1.2.2 Andere Änderungen des DBA-FR
Des Weiteren setzt das DBA-FR die Mindeststandards um, das heisst den Minimalstandard gemäss dem Bericht zur Massnahme 6 des BEPS-Aktionsplans – und verhindert damit die Gewährung von Abkommensvorteilen in missbräuchlichen Situationen – sowie den Minimalstandard gemäss dem Bericht zur Massnahme 14 des BEPS-Aktionsplans betreffend die Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen. Es ermöglicht zudem die allfällige Anwendung der von der OECD und den G20-Staaten vereinbarten Mindestbesteuerung für grosse, international tätige Unternehmensgruppen.