Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
3 SR 0.672.934.91
Bundesblatt · BBl 2023 2744 S. 7Bundesblatt · BBl 2023 2744
Des Weiteren wurde die aktuelle Revision des DBA-FR dazu genutzt, das Abkommen mit den Ergebnissen der Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Aktionsplan) in Einklang zu bringen.
Die Kantone und die am Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen interessierten Kreise haben das Zusatzabkommen im Rahmen der im März 2023 durchgeführten Orientierung begrüsst. Das Zusatzabkommen ist am 27. Juni 2023 in Paris unterzeichnet worden.
1.2 Würdigung
1.2.1 Besteuerung der Telearbeit
Die neue mit Frankreich vereinbarte Lösung zur Besteuerung der Telearbeit ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmenden in der ganzen Schweiz, Telearbeit im Umfang von bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr zu vereinbaren, darunter zehn Tage für Geschäfts- oder Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat der Arbeitnehmenden oder in einem Drittland. Eine solche Lösung ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv und insbesondere für die Entwicklung des wirtschaftlichen Wohlstands in den französisch-schweizerischen Grenzregionen förderlich.
Die Zuweisung des Rechts auf Besteuerung der Vergütungen für die im Ansässigkeitsstaat der Arbeitnehmenden ausgeübte Erwerbstätigkeit in Form von Telearbeit an den Staat des Arbeitgebers löst in den allermeisten Fällen (d. h. innerhalb des Rahmens von 40 Prozent Telearbeit) den durch die extraterritoriale französische Quellensteuerregelung für Löhne verursachten Normenkonflikt. Innerhalb des festgelegten Umfangs vereinfacht diese Zuweisung die administrativen Abläufe für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmenden, da sie nur ein einziges Steuerrecht anwenden müssen (Unternehmen in der Schweiz wenden nur das schweizerische Steuerrecht an).
Ein automatischer Informationsaustausch über Lohndaten soll die Anwendung der neuen Regelung sicherstellen. Er schliesst auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Sinne des Abkommens von 1983 mit ein.
Obwohl nach den Bestimmungen des DBA-FR Frankreich das Recht auf Besteuerung der Einkünfte betreffend die in Frankreich geleisteten Telearbeitstage hätte, sieht die vereinbarte Lösung eine in der Schweiz verbleibende Besteuerung und einen finanziellen Ausgleich in der Höhe von 40 Prozent der auf den Vergütungen für die vom Ansässigkeitsstaat aus ausgeübte Erwerbstätigkeit in Form von Telearbeit geschuldeten Steuern. Mit anderen Worten: Die Schweiz darf 60 Prozent der Steuern behalten, die auf Vergütungen für von Frankreich aus ausgeübte Telearbeit fällig werden. Durch diese Lösung bleiben die Haushaltsinteressen der Kantone und des Bundes – anders als bei einem Verlust des Besteuerungsrechts mangels Abkommen über die Besteuerung der Telearbeit – gewahrt.
Was den Kanton Genf betrifft, wird der Zahlung des finanziellen Ausgleichs, die der Kanton bereits heute gemäss dem Abkommen vom 29. Januar 1973 an zwei französische Departemente leistet und deren Berücksichtigung er in der ausgehandelten Lösung gefordert hat, mit einer Freigrenze von 15 Prozent Rechnung getragen. Unter-