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Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung

5.3 Bezug der Aussenpolitik zu den Handlungsfeldern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1396 S. 12Bundesblatt · BBl 2024 1396

koordinieren ihre Massnahmen mit denen der ausländischen Partnerbehörden, kennen die jeweiligen Ansprechpartner und bilden bei Bedarf gemischte Ermittlungsteams.

Für die Kooperation und Koordination im Inland wird beim Bund unter Einbezug der Kantone das operative Koordinationsgremium TETRA betrieben. Mit dem Nationalen Terrorausschuss (NATA) verfügt der Bundesrat über ein politisches Koordinationsgremium. Aufgabe des NATA ist die Koordination der politischen Führung und Kommunikation zwischen Bund und Kantonen in Terrorlagen. Im Ereignisfall sorgt der nationale Führungsstab Polizei für die nationale Koordination der polizeilichen Mittel und Massnahmen.

5.3 Bezug der Aussenpolitik zu den Handlungsfeldern

Die Aussenpolitik bezieht sich auf alle strategischen Handlungsfelder und steht zu diesen in einer Wechselwirkung. Die nachfolgenden Massnahmen haben einen besonderen Bezug zur Aussenpolitik.

Beteiligung an internationalen Plattformen:

– Kohärentes Auftreten in den verschiedenen aussenpolitischen Bereichen in Übereinstimmung mit den Partnern und Bedürfnissen der inneren Sicherheit (wie z. B. Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Grenzkontrollbehörden), des internationalen Strafrechts, des humanitären Völkerrechts, der Friedens- und Menschenrechtspolitik, der Finanzplatzpolitik, der Sicherheitspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe;

– aktive Mitwirkung der Schweiz in internationalen Organisationen zu den Themen Prävention von terroristischer Radikalisierung und Terrorismus (UNO, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE], Europarat, Groupe d’action financière [GAFI], Global Counterterrorism Forum [GCTF] usw.);

– Förderung der internationalen Bestrebungen und des internationalen Genf als Drehscheibe zur Verhinderung von terroristischer Radikalisierung und zur Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus (Gobal Community Engagement and Resilience Fund [GCERF] usw.).

Massnahmen mit rechtlichem oder partnerschaftlichem Hintergrund:

– Umsetzung der internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung;

– Einsatz für rechtsstaatliche Verfahren im Bereich der UNO-Sanktionen (Listing/Delisting);

– Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und des Flüchtlingsrechts bei der Terrorismusbekämpfung;

– Einsatz für die uneingeschränkte Wirksamkeit humanitärer Aktionen, die den Grundsätzen von Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet sind.