Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung
5.1.1 Prävention
Bundesblatt · BBl 2024 1396 S. 7Bundesblatt · BBl 2024 1396
5.1 Massnahmen in den vier Handlungsfeldern
Die strategischen Ziele sollen insbesondere mit den folgenden Massnahmen in den vier Handlungsfeldern erreicht werden:
5.1.1 Prävention
Permanente Lagebeurteilung:
– Verfolgung und Beurteilung der Bedrohungslage im In- und Ausland;
– Erarbeitung von Lageentwicklungsmöglichkeiten und Ermittlung von deren Eintrittswahrscheinlichkeiten;
– Antizipation und Früherkennung von neuen terroristischen Bedrohungen;
– Formulierung von möglichen Empfehlungen.
Sicherheit der Schweizer Staatsangehörigen im Ausland:
– Unterhalt eines Frühwarnsystems zur Überwachung der internationalen Lage in Bezug auf die Sicherheit der Schweizer Staatsangehörigen, Vertretungen und Interessen im Ausland;
– Publikation von Reisehinweisen, die sicherheitsrelevante Informationen und eine Einschätzung potenzieller Risiken enthalten sowie Vorsichtsmassnahmen empfehlen.
Verhinderung der Radikalisierung:3
– Massnahmen in der Bildung und zur Bekämpfung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit durch Schaffung von Perspektiven über die schulische und berufliche Ausbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt;
– Massnahmen in der Integration, im Religionsbereich, in Kulturräumen, in der Sozialhilfe sowie im Kinder- und Erwachsenenschutz;
– Massnahmen in Gefängnissen, Jugendzentren usw., z. B. durch Sensibilisierungs-, Gewaltpräventions- und Deradikalisierungsprogramme;
– Massnahmen zur sozialen und medizinischen Erkennung und Einschätzung von radikalisierten Personen, z. B. Stärkung der Verbindung zwischen Deradikalisierung und Medizin, Anstoss von wissenschaftlicher Forschung und Tätigkeiten, Schaffung bzw. Anstoss von forensischen Angeboten.
Beziehungen zu besonders verwundbaren Gemeinschaften und Minderheiten:
– Pflege der Beziehung mit und Sensibilisierung von Vertreterinnen und Vertretern der besonders verwundbaren Gemeinschaften zur Erkennung der Radikalisierung einzelner Mitglieder;
3 Siehe dazu auch den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus 2023–2027.