Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung
5.2 Nationale und internationale Koordination
Bundesblatt · BBl 2024 1396 S. 11Bundesblatt · BBl 2024 1396
5.1.4 Krisenvorsorge
Vorbereitung der Behörden auf Krisen und Notlagen im Inland:
– Weiterentwicklung, Konsolidierung und Harmonisierung der bestehenden Krisenmechanismen zur Bewältigung von terroristischen Anschlägen und von deren Auswirkungen (Polizei, Armee, Bevölkerungsschutz);
– Erarbeitung und regelmässige Aktualisierung von Eventualplanungen für die Bewältigung von terroristischen Anschlägen in der Schweiz;
– Erarbeitung und Umsetzung von Ausbildungsmodulen zur Ereignisbewältigung im Verbund;
– laufendes Training der Ereignisbewältigung auf allen Stufen, auch mit komplexen Anschlagsszenarien und Massenanfall von Verletzten; Analyse der heutigen Möglichkeiten und Aufzeigen von Lücken bei der Versorgung zahlreicher (schwer-)verletzter Personen bei einem Anschlag.
Vorbereitung der Behörden auf Krisen und Notlagen im Ausland:
– Prävention und Vorsorge betreffend durch Terrorismus verursachte Krisen und Notlagen, die Schweizer Staatsangehörige und Interessen im Ausland betreffen;
– Hilfeleistungen für Schweizer Staatsangehörige im Ausland (konsularischer Schutz);
– Beteiligung an Such- und Rettungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Staatsangehörigen bei durch Terrorismus verursachten Krisen und Notlagen.
Sensibilisierung:
– Allgemeine sowie zielgerichtete und adäquate Information über Krisenvorsorgemassnahmen an Behörden, Medien und Bevölkerung.
5.2 Nationale und internationale Koordination
Die nationale und internationale Koordination sowie die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen sind unerlässlich für eine wirksame Terrorismusbekämpfung. Dies gilt für alle strategischen Handlungsfelder und Ziele.
Die Schweizer Behörden pflegen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben einen aktiven Informationsaustausch und eine enge Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Partnern.
Die Schweiz verfügt über das erforderliche gesetzliche Instrumentarium, um bei der Prävention und Strafverfolgung des Terrorismus und den Terrorismus unterstützenden Handlungen mit dem Ausland zusammenzuarbeiten.
Die internationale Kooperation der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden auf bi- und multilateraler Ebene erfolgt in Anwendung der geltenden Staatsverträge und der von der Schweiz ratifizierten internationalen Übereinkommen. Bund und Kantone