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Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

vom 4. September 2024

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 1Bundesblatt · BBl 2024 2250

Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

vom 4. September 2024

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident

Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen1.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:

2023 M 23.4312 Die Terrororganisation Hamas verbieten (Sicherheitspolitische

Kommission NR)

2023 M 23.4329 Die Terrororganisation Hamas verbieten (Sicherheitspolitische

Kommission SR)

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

4. September 2024 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Viola Amherd Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

1 BBl 2024 2251