Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
vom 4. September 2024
Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 1Bundesblatt · BBl 2024 2250
Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
vom 4. September 2024
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident
Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen1.
Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:
2023 M 23.4312 Die Terrororganisation Hamas verbieten (Sicherheitspolitische
Kommission NR)
2023 M 23.4329 Die Terrororganisation Hamas verbieten (Sicherheitspolitische
Kommission SR)
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
4. September 2024 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Viola Amherd Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
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