Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
2.4 Offen gebliebene strittige Punkte
Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 14Bundesblatt · BBl 2024 2250
Die Bundesanwaltschaft äussert Vorbehalte hinsichtlich der Konzeption des Verbots und befürchtet, dass die Anwendung des Gesetzes zu einem Konflikt auf der Ebene der Gewaltenteilung führen könnte, da die abschliessende Auslegung respektive Anwendung der Strafnorm (Art. 260terStGB) der judikativen Gewalt vorbehalten ist. Sie erachtet deshalb ein Verbot mit einer eigenständigen Strafbestimmung für den geeigneteren Weg.
2.3 Würdigung des Vernehmlassungsergebnisses
Der Bundesrat legte bereits im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage dar, dass ein Organisationsverbot auf der Grundlage eines eigenen Gesetzes mit Verweis auf Artikel 260terStGB anstelle einer eigenen Strafbestimmung die beste Lösung ist. In der Vernehmlassung hat einzig die Bundesanwaltschaft vorgeschlagen, im vorliegenden Gesetzesentwurf eine eigenständige Strafbestimmung zu verankern. Der Bundesrat hält jedoch an der Bewertung und Begründung der vorgeschlagenen Variante fest (siehe Ziffer 1.2).
Das Anliegen, genauer zu umschreiben, was unter Tarn- und Nachfolgeorganisationen bzw. unter den mit der Hamas verwandten Organisationen und Gruppierungen zu verstehen ist, ist berechtigt. Ebenso wird das Anliegen aufgenommen, die Ausnahme von der Strafbarkeit genauer darzulegen. Beides wird in der Botschaft umgesetzt.
Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende verweisen in ihren Stellungnahmen auf die Ausgestaltung des Organisationsverbots gemäss Artikel 74 NDG und regen eine inhaltliche Abstimmung mit dieser Bestimmung an. Bereits beim Vorentwurf wurde angestrebt, das neue Gesetz eng an Artikel 74 NDG anzulehnen. Um dies noch stärker zu tun, wird der Gesetzesentwurf nun wie folgt ausgestaltet:
– Bevor der Bundesrat mit der Hamas verwandte Organisationen und Gruppierungen verbietet, konsultiert er die für die Sicherheitspolitik zuständigen Kommissionen;
– Gegen ein Verbot einer mit der Hamas verwandten Organisation oder Gruppierungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden;
– Die Verfolgung und Beurteilung der Beteiligung an einer verbotenen Organisation oder Gruppierung und der Unterstützung einer solchen Organisation oder Gruppierung untersteht der Bundesgerichtsbarkeit;
– Die Geltungsdauer des Gesetzes ist auf fünf Jahre befristet.
2.4 Offen gebliebene strittige Punkte
Die Bestimmung, wonach der Bundesrat mittels Allgemeinverfügung eine mit der Hamas verwandte Organisation verbieten kann, wurde nicht gestrichen. Da nicht bekannt ist, wie sich die Lage im Verlauf der Zeit entwickelt, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, neu entstehende Organisationen und Gruppierungen oder solche, die bereits heute existieren, sich aber erst später mit der Hamas verbünden, zu verbieten.