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Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 18Bundesblatt · BBl 2024 2250

Gruppierungen einen engen Bezug zur Hamas aufweisen und dieselben rechtswidrigen Zielsetzungen teilen müssen. Der Entwurf der Allgemeinverfügung wird unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs publiziert. Ein Verbot ist zu befristen. Die Dauer des Verbots kann die Geltungsdauer des Gesetzes nach Artikel 4 nicht überschreiten. Gegen die Allgemeinverfügung des Bundesrates kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (vgl. Erläuterungen zu Art. 3).

Absatz 3 bestimmt, dass die verbotenen Organisationen und Gruppierungen als terroristische Organisationen nach Artikel 260terAbsatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 StGB gelten. Durch den Verweis auf das Strafgesetzbuch und den Verzicht auf eine neue spezialgesetzliche Strafbestimmung werden Abgrenzungsschwierigkeiten vermieden.29 Die gesetzliche Qualifikation der verbotenen Organisationen und Gruppierungen als terroristische Organisationen erleichtert zudem die Beweisführung bei Strafverfahren betreffend Artikel 260terStGB. Per 1. Juli 2021 wurde die bestehende Strafnorm gegen kriminelle Organisationen, welche in den 1990er-Jahren vor allem für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität geschaffen worden ist, verschärft und deren Anwendbarkeit ausdrücklich auch auf terroristische Organisationen ausgedehnt (Art. 260terStGB). Neu sieht die Strafnorm Freiheitsstrafe bis 10 Jahre vor. Für Personen, die einen bestimmenden Einfluss in einer terroristischen Organisation ausüben, beträgt die Freiheitsstrafe neu mindestens drei und maximal 20 Jahre Freiheitsstrafe.

Bestraft wird, wer sich an einer terroristischen Organisation beteiligt oder eine solche unterstützt. Für die Beurteilung massgebend sind Artikel 260terAbsatz 1 Buchstabe a StGB und die dazugehörige Rechtsprechung. Als Beteiligung an einer terroristisschen Organisation ist demnach die Eingliederung in diese, gefolgt von einem Tätigwerden, zu verstehen. Diese Tätigkeit muss jedoch nicht in einer illegalen Aktion bestehen. Auch legale Handlungen, zum Beispiel das Zurverfügungstellen von Material oder Räumlichkeiten oder andere Dienstleistungen, können als entsprechende Tätigkeiten eingestuft werden. Die Beiteiligung muss zu einem Mehrwert für die Organisation führen.30 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Artikel 260terAbsatz 1 StGB sind als Beteiligte alle Personen anzusehen, die funktionell in die Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten.31 Darunter fallen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (wie z. B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen). Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind, kommt die Tatvariante der Unterstützung in Frage. Als Unterstützung gilt jede Handlung, die geeignet ist, das Gefährdungspotenzial der Organisation zu erhöhen. Die Abgrenzung zwischen straflosem Verhalten und deliktischer Unterstützung einer Organisation wird abhängig vom bestehenden Wissen und Willen der handelnden Person anhand der qualitativen und quantitativen Bedeutung der Unterstützung sowie des Charakters seiner konkreten Handlung vorgenommen. Als strafbare Unterstützungsungs-handlungen können das Liefern von Waffen, die Finanzierung, das Verwalten von Vermögenswerten und weitere logistische Hilfeleistungen gelten.

29 Siehe hierzu Ziff. 1.2.

30 BBl 2018 6427

31 BGE 133 IV 58 E. 5.3.1.