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Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 19Bundesblatt · BBl 2024 2250

Das Bereitstellen von Websites zur Unterstützung der Propaganda einer terroristischen Organisation32 oder die Bewirtschaftung von Internetforen im Zusammenhang mit Dschihadistennetzwerken sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Unterstützungshandlungen im Sinne von Artikel 260terStGB.33 Der Unterstützung von Einzelpersonen aus humanitären Motiven kommt keine Eignung als Unterstützungshandlung im Sinne von Artikel 260terStGB zu. Nach wie vor straflos bleibt auch die Unterstützung einer Organisation in Unkenntnis ihrer verbrecherischen Ausrichtung oder eine Aktivität zugunsten einer an der Organisation beteiligten Person ohne Bezug zur Tätigkeit der Organisation, zum Beispiel die strafrechtliche Verteidigung einer der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation angeklagten Person.

Artikel 260terAbsatz 2 StGB enthält des Weiteren eine Ausnahmeregelung für humanitäre Dienste. Die humanitäre Tätigkeit (Hilfe und Schutz) soll weiterhin möglich und nicht mit Strafe bedroht sein. Bereits bei der Schaffung dieser Ausnahmeregleung wurde festgehalten, dass humanitäre Organisationen und Hilfswerke ihre Dienste auch in Zukunft erbringen und damit die verwundbarsten und schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in Konflikt- und Krisengebieten unterstützen und schützen können.34 Die neutrale, unvoreingenommene und von machtpolitischen Erwägungen unabhängige Hilfe an die Opfer des Nahostkonfliktes – insbesondere in Gaza – bleibt auch nach Inkrafttreten des Verbots weiterhin möglich und wird nicht mit Strafe bedroht sein. Rechtmässige und durch die Schweizerische Gesetzgebung erlaubte und gebotene Handlungen fallen nicht unter den Straftatbestand von Artikel 260terAbsatz 1 Buchstabe b StGB. Diese Einschätzung gilt selbst dann, wenn – zumindest indirekt und im Endeffekt – eine mit der humanitären Tätigkeit einhergehende Stärkung einer verbotenen Organisation oder Gruppierung gemäss Artikel 1 Absatz 1 und 2 des Entwurfs nicht ausgeschlossen werden kann. Dies steht im Einklang mit der Position der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung, die in Ziel 6 besagt, dass die humanitäre Tätigkeit (Hilfe und Schutz) von der Terrorismusbekämpfung unangetastet bleibt. Die Grundsätze von Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sind zu beachten; eine erfolgreiche Friedenspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit tragen zur Bekämpfung von Radikalisierung bei.

Art. 2 Verfolgung und Beurteilung

Artikel 2 unterstellt die Zuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung der Tathandlungen ausschliesslich den Behörden des Bundes (Bundesgerichtsbarkeit), so wie dies bereits beim Organsiationsverbot gemäss Artikel 74 Absatz 6 NDG vorgesehen ist. Die spezialisierten Behörden des Bundes haben im Rahmen der Strafverfolgung komplexer Kriminalitätsformen entsprechende Erfahrungen gesammelt und sind, gerade auch im Zusammenhang mit der Verfolgung von terroristischen Organisationen und Personen, die diese unterstützen, in der Lage, erfolgreich und effizient entspre-

32 Urteil 6B_645/2007 des Bundesgerichts vom 2. Mai 2008 E. 7.3.3.2.

33 Botschaft vom 14. September 2018 zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, BBl 2018 6427, S. 6472.

34 BBl 2018 6427