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Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates

Anhang I. Aktionsplan

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 36Bundesblatt · BBl 2025 2151

Nr. Massnahmen Lead / Co-Lead Beteiligte

Handlungsfeld 9: Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die STIB in Bezug auf Kriegsmaterialexport

20 Die Auslandsvertretungen der Schweiz sollen künftig verstärkt eine aktive Rolle VBS (armasuisse, Gruppe V) / Verbände

in der Interessensvertretung für die Schweizer Rüstungsindustrie übernehmen. WBF (SECO) / EDA (STS) der STIB Dies betrifft insbesondere die Verteidigungsattachées und -attachés der Schweiz,

die bis Ende 2025 mandatiert werden sollen, die Schweizer Rüstungsindustrie künftig

bei der Anbahnung von Geschäftsmöglichkeiten im Ausland zu unterstützen.

Dies schliesst die Beschaffung und Bereitstellung von Informationen über Ausschrei-

bungen anderer Staaten, die Bekanntmachung des Portfolios der Schweizer Rüstungs-

industrie bei ausländischen Regierungen und Unternehmen, sowie die Unterstützung

von Geschäftsverhandlungen von Schweizer Rüstungsunternehmen im Ausland ein.

Zudem wird die Schweizer Rüstungsindustrie über die Industrieverbände in Wirt-

schaftsmissionen der Bundesverwaltung eingebunden, um die Unternehmen

beim Aufbau von Kontakten zu ausländischen Regierungen und der Industrie

zu unterstützen.

21 Es wird geprüft, ob innerhalb des geltenden Rechtsrahmens für Kriegsmaterialausfuh- WBF (SECO) EDA (AIS),

ren künftig sogenannte «Just-in-time-Lieferungen» ermöglicht werden können. Dies VBS (SEPOS, würde es der Schweizer Zuliefererindustrie ermöglichen, schneller und verlässlicher armasuisse), auf Anfragen von Firmen im Ausland reagieren zu können. Bei einem positiven EJPD (BJ) Prüfungsergebnis werden die entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen.

22 Rüstungskooperationen mit demokratischen Staaten ausserhalb Europas werden VBS (armasuisse) EDA (STS)

intensiviert. Bis 2027 werden mit zwei Staaten im asiatisch-pazifischen Raum Memo-

randa of Understanding für eine vertiefte Rüstungskooperationen unterzeichnet.