Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 22Bundesblatt · BBl 2026 2691
verlangen, dass sich das Unternehmen nach den Grundsätzen des Stammhauskonzepts organisiert. Ob Produktion bzw. Leistungserbringung ganz oder teilweise im Rüstungsunternehmen erfolgen, ist aus der Sicht der angestrebten Ziele nicht entscheidend. Wichtig ist, dass der Unternehmenszweck sowohl die Muttergesellschaft als auch ihre Tochterunternehmen bindet (Art. 5) und der Verwaltungsrat die Pflicht hat, sowohl im Unternehmen als auch in den Tochtergesellschaften den Unternehmenszweck und die strategischen Ziele umzusetzen (Art. 12 Abs. 3). Die organisatorische Flexibilität des Unternehmens sollte nicht ohne Not eingeschränkt werden.
Art. 2 Rechtsform und Aktionariat
Das Rüstungsunternehmen ist eine spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts und wird durch dieses Gesetz errichtet.
Das spezialgesetzlich konstituierte Unternehmen entspricht in seiner Grundstruktur zwar einer privatrechtlichen AG, das Spezialrecht kann aber Bestimmungen vorsehen, die vom (zwingenden) Aktienrecht des OR abweichen, um mit Blick auf den angestrebten Zweck und die zu erfüllenden Aufgaben sachgerechte Lösungen zu ermöglichen. Dabei verfügt der Gesetzgeber über einen grossen Spielraum.36 Konkret werden dem Bund zur Wahrung sicherheitspolitischer Interessen in diesem Gesetz Einflussmöglichkeiten eröffnet, die dem Aktionär bei der privatrechtlichen AG nicht zustehen (siehe v. a. Art. 12–15).
Der Wechsel von einer privatrechtlichen AG (RUAG MRO) zur spezialgesetzlichen AG nach diesem Gesetz ändert nichts an der Stellung des Unternehmens mit Blick auf die Verwaltungsorganisation oder der Anstellungsverhältnisse seines Personals. Nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 RVOV ist nicht die Rechtsform ausschlaggebend, ob ein Unternehmen zur dezentralen Bundesverwaltung oder zur Sphäre der externen Träger ausserhalb der Verwaltung, die Verwaltungsaufgaben erfüllen, zuzuordnen ist. Sowohl öffentlich-rechtliche Anstalten als auch privatrechtliche und spezialgesetzliche AGs, die der Bund beherrscht, können grundsätzlich sowohl der dezentralen Verwaltung als auch der Sphäre der externen Verwaltungsträger angehören. Entscheidend sind vielmehr die durch das Unternehmen erfüllten Aufgaben bzw. das Kriterium der Marktnähe (Art. 7a Abs. 1 Bst. c und d RVOV): Träger von Verwaltungsaufgaben, die «überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringen», gehören – ungeachtet ihrer Rechtsform – nicht der (dezentralen) Verwaltung an, sondern sind unter Artikel 2 Absatz 4 RVOG (externe Träger von Verwaltungsaufgaben) zu subsumieren.37 Die RUAG MRO gilt heute als externe Trägerin von Verwaltungsaufgaben ausserhalb der Verwaltung. Da sich Aufgaben und Tätigkeitsbereich des Unternehmens durch die Umwandlung der Rechtsform nicht wesentlich ändern, bleibt es auch weiterhin ein externer Träger von Verwaltungsaufgaben, der überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringt (Art. 6 Abs. 3 RVOV).
Der Bund ist Alleinaktionär. Im Gegensatz zur Schaffung der Rüstungsunternehmen im Jahre 1997 ist die Beteiligung Privater heute kein Ziel. Sollte später eine Öffnung ins Auge gefasst werden, bedarf es einer Anpassung des Gesetzes. Die Rechtsform
36 Siehe Gutachten (Fn. 10), S. 49 f. mit Hinweisen auf die Literatur.
37 Siehe Gutachten (Fn. 10), S. 56 f.