DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 23Bundesblatt · BBl 2026 2691

der spezialrechtlichen AG bietet gegenüber der Anstalt den Vorteil, dass in einem solchen Beteiligungsfalle ein Gefäss zur Verfügung steht, das mit seiner korporativen Struktur nach einem entsprechenden Entscheid des Gesetzgebers grundsätzlich für eine Drittbeteiligung offen ist.

Dass der Bund Alleinaktionär ist, ist auch aus beschaffungsrechtlicher Sicht relevant. Es geht namentlich um die Frage, ob sogenannte Quasi-Inhouse-Vergaben nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201938 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) an das Unternehmen möglich sind. Bei solchen Geschäften liegt zwar ein Vertrag zwischen zwei verschiedenen Rechtsträgern vor, diese sind aber wirtschaftlich identisch, weil die Auftraggeberin die Anbieterin beherrscht. Es liegt dann keine dem Vergaberecht unterstellte Beschaffung vor, wenn die «Auftraggeberin eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht» (Kontrollerfordernis) und die Anbieterin «ihre Leistungen im Wesentlichen für die Auftraggeberin» erbringt (Tätigkeitserfordernis). Bei einem Alleinaktionariat des Bundes ist das Kontrollerfordernis erfüllt.39

Die Einzelheiten hinsichtlich des Aktienkapitals, d. h. Höhe, Art, Nennwert und Anzahl der Beteiligungspapiere, werden auf statutarischer Ebene festgelegt.

Art. 3 Firma, Sitz und Handelsregistereintrag

Auch Firma und Sitz des Unternehmens werden nicht auf Gesetzes-, sondern auf Statutenebene festgelegt. Ein Kanton hat in der Vernehmlassung gefordert, dass Bern als Sitz des Unternehmens auf Gesetzesstufe festgelegt werden soll. Die örtliche Nähe des Unternehmens zu Regierung und Verwaltung mag in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein. Jedoch sollte die Bestimmung des Sitzes unter Berücksichtigung des Unternehmenszwecks aus gesamtheitlicher Sicht erfolgen. Da sich die Anforderungen im Verlaufe der Zeit ändern können, sollte der Spielraum des Unternehmens nicht unnötig eingeschränkt werden. Als Alleinaktionär kann der Bund beim Erlass der Statuten auch künftig den Sitz des Unternehmens festlegen.

Da das Unternehmen überwiegend eine privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ausübt, muss es ins Handelsregister eingetragen werden (Art. 932 OR). Durch den Eintrag kommt das Unternehmen in den Genuss des Firmenschutzes gemäss OR (Art. 956 OR).

Art. 4 Anwendbares Recht

Das Gesetz konstituiert das Unternehmen und setzt den massgebenden Rechtsrahmen. Das Aktienrecht des OR gilt subsidiär als (öffentlich-rechtliche) Auffangordnung.40 Der Verweis auf das Aktienrecht ist dynamisch, d. h., wenn sich die aktienrechtlichen Bestimmungen im OR ändern, wirkt sich das auch auf die spezialgesetzliche AG aus.

38 SR 172.056.1

39 Zum Kontrollerfordernis siehe BGE 151 II 81 E. 6.2 S. 90 f.

40 BGE 132 III 470 E. 3.3 S. 474