DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 25Bundesblatt · BBl 2026 2691

Auf den im geltenden Artikel 1 BGRB enthaltenen Vorbehalt zugunsten der Kantone kann verzichtet werden, da die Zuständigkeit der Kantone für die Beschaffung von Teilen der Bekleidung und Ausrüstung in Artikel 60 Absatz 2 BV im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gestrichen wurde.42

Art. 6 Leistungserbringung

Das Rüstungsunternehmen ist primär zugunsten des VBS tätig (Abs. 1). Die Ausrichtung des Unternehmens auf die Bedürfnisse der Armee erfolgt in erster Linie über die strategischen Ziele. Die Modalitäten für die Umsetzung der Aufträge des Departements werden im konkreten Fall ausgehandelt. Sollten grundlegende Differenzen zwischen dem Bund und dem Unternehmen entstehen, welche die Realisierung nationaler Sicherheitsinteressen in Frage stellen, steht dem Bundesrat als letztes Mittel ein Weisungsrecht zu (Art. 15). Die zugunsten der Armee eingeforderten Leistungen werden zur Hauptsache durch das Unternehmen selbst oder durch von ihm kontrollierte Gesellschaften erbracht.

Absatz 2 formuliert dazu eine Ausnahme: Sind das Unternehmen oder die von ihm kontrollierten Gesellschaften selbst nicht zur Leistungserbringung in der Lage oder ist es aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, können die entsprechenden Leistungen durch Gesellschaften erbracht werden, an denen das Unternehmen massgeblich beteiligt ist. Wie in Ziffer 1.4.3 gezeigt worden ist, sind sowohl im Entwicklungs- als auch im Instandhaltungsbereich zunehmend Kooperationen notwendig. Dies kann punktuell zu (internationalen) Partnerschaften führen, bei denen eine Kontrolle durch das Unternehmen nicht möglich ist. In jedem Fall verlangt das Gesetz aber eine massgebliche Beteiligung des Unternehmens. Die Massgeblichkeit wird vermutet, wenn die Anteile mindestens 20 Prozent der Stimmrechte gewähren (Art. 960d Abs. 3 OR). Die Bestimmung knüpft an Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b an, wonach das Unternehmen Gesellschaften gründen und auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten kann.

Das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften können weitere Leistungen zugunsten von anderen Bundesstellen oder von Dritten erbringen. Absatz 3 der Bestimmung ist die gesetzliche Ermächtigung für die Erbringung von gewerblichen Leistungen und formuliert zugleich in Anlehnung an Artikel 41a FHG die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Unternehmen zugunsten von Dritten gewerblich tätig sein kann: Die Leistungen müssen mit dem Unternehmenszweck in einem engen Zusammenhang stehen (Bst. a). Durch das Drittgeschäft dürfen mit Blick auf den Unternehmenszweck, d. h. zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee beizutragen, keine Nachteile entstehen (Bst. b). Zu vermeiden ist beispielsweise, dass Originalhersteller von Rüstungssystemen dem VBS keine technischen Datenpakete liefern, da sie befürchten, dass diese durch das Rüstungsunternehmen benutzt werden, um den Originalhersteller auf dem Markt zu konkurrenzieren. Verlangt wird darüber hinaus, dass sich die Drittleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf die Erfüllung des Unternehmenszwecks vorteilhaft auswirken (Bst. c). Gemeint ist insbesondere, dass durch eine breitere Verteilung der Fixkosten die gegenüber der Armee ver-

42 Volksabstimmung vom 28.11.2004, BBl 2005 951; siehe Hansjörg Meyer / Reto Patrick Müller, St. Galler Kommentar zu Art. 60 BV, 4. Aufl., Zürich 2023, N 8.