Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 24Bundesblatt · BBl 2026 2691
Art. 5 Unternehmenszweck
Der Zweck des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften besteht darin, zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee Güter zu liefern und Dienstleistungen zu erbringen (Abs. 1). Das Unternehmen und die Tochtergesellschaften tragen nicht die Gesamtverantwortung für die Ausrüstung, sondern leisten nach Massgabe der Aufträge lediglich einen wesentlichen Beitrag zu deren Sicherstellung.
Die Bestimmung knüpft an die Terminologie von Artikel 60 BV an. Dort ist im Zusammenhang mit der Bundeszuständigkeit von Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee die Rede. Bei der Ausrüstung geht es um das Armeematerial im weitesten Sinne und die damit verbundene logistische Gesamtverantwortung des Bundes, wie sie in Artikel 105 ff. MG umschrieben ist. Der Beitrag des Unternehmens besteht nicht nur aus Gütern, sondern auch aus Dienstleistungen, d. h., der Begriff des Beitrages ist weit zu verstehen. Dazu gehören neben der Instandhaltung beispielsweise auch IT-Leistungen und Integrationsleistungen. Ebenso fallen punktuell Ausbildungsbeiträge darunter, etwa wenn es um die Einführung von neuen Systemen, Material oder Applikationen geht oder wenn Spezialkenntnisse verlangt sind.
Der Zweck ist nicht nur für das Unternehmen selbst, sondern (mittelbar) auch für die von ihm kontrollierten Gesellschaften massgebend. Wenn der Verwaltungsrat bei den Tochtergesellschaften für die Umsetzung der strategischen Ziele des Unternehmens sorgt (Art. 12 Abs. 2), setzt er bei ihnen auch den Unternehmenszweck durch. Um dies zu gewährleisten, ist beispielsweise der statutarische Zweck dieser Gesellschaften entsprechend anzupassen oder das Unternehmen ist im Verwaltungsrat der kontrollierten Gesellschaften vertreten. Zudem sind entsprechende unternehmensinterne Vorkehrungen zu treffen und interne Regelwerke zu erlassen. Damit werden alle kontrollierten Gesellschaften des Konzerns auf den Zweck nach Absatz 1 verpflichtet.
Soweit dies der Erfüllung des Unternehmenszwecks dient, kann das Unternehmen alle notwendigen Rechtsgeschäfte tätigen (Abs. 2). Dazu gehört namentlich, Grundstücke zu erwerben und zu veräussern, Gesellschaften zu gründen, sich an Gesellschaften zu beteiligen oder Beteiligungen zu veräussern und auf andere Weise mit Dritten zusammenzuarbeiten sowie Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufzunehmen und anzulegen.
In der Vernehmlassung ist punktuell gefordert worden, der Bund solle Risiken in Zusammenhang mit den Rechtsgeschäften, die das Unternehmen tätigen kann, angemessen beschränken. Dies ist schon heute der Fall. Für die RUAG MRO Holding AG definiert der Bundesrat in den strategischen Zielen enge Schranken in Bezug auf Fremdkapital.41 Die vorgesehene gesetzliche Ermächtigung, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufzunehmen schafft somit keine Carte blanche für das Unternehmen. Auch künftig wird der Bundesrat in den strategischen Zielen einen ähnlichen Rahmen für die Fremdkapitalisierung definieren. Der Begrenzung von Risiken bei der Beteiligung an anderen Gesellschaften dient Artikel 7, der Konsultationspflichten für den Fall von Beteiligungen formuliert und dem Bundesrat Interventionsmöglichkeiten eröffnet. Weitere Begrenzungen auf Gesetzesebene erscheinen nicht als notwendig.
41 Strategische Ziele des Bundesrates für die RUAG MRO Holding AG für die Jahre 2024– 2027 vom 29. November 2023, BBl 2023 2874 Ziff. 3.