Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 27Bundesblatt · BBl 2026 2691
fällige Vorteile nicht ausnützen, die ihnen aufgrund der staatlichen Beherrschung oder der durch sie erfüllten Aufgaben zukommen. Das bedeutet namentlich, dass der Bereich der selbstgewählten Tätigkeiten im Wettbewerb vom Bereich der übertragenen Aufgaben abzugrenzen ist. Die beiden Bereiche sind buchhalterisch mit einer Spartenrechnung zu trennen. Zu vermeiden sind insbesondere Finanzierungsvorteile im Bereich der selbstgewählten Tätigkeiten. Schliesslich dürfen Informationen oder andere Ressourcen aus dem Bereich der übertragenen Aufgaben im Bereich der selbstgewählten Tätigkeiten nicht diskriminierend genutzt werden.
Art. 7 Beteiligungen und Zusammenarbeit
Der Bundesrat steuert den Konzern über das Rüstungsunternehmen.47 Wesentlich ist deshalb, dass er auf die Bildung und Ausgestaltung des Konzerns sowie dessen Zusammenarbeit mit Dritten Einfluss nehmen kann, wenn das aus sicherheitspolitischen Gründen nötig ist. Artikel 7 verlangt zunächst, dass der Bundesrat darüber informiert wird, wenn das Unternehmen oder eine von ihm kontrollierte Gesellschaft relevante Beteiligungen übernimmt oder veräussert oder mit Dritten eine Zusammenarbeit von unternehmerischer oder politischer Tragweite eingeht. Aufgrund dieser Information kann der Bundesrat nötigenfalls Einfluss nehmen und die geplante Aktivität zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen untersagen oder dazu Auflagen machen. So könnte beispielsweise der Verkauf einer Tochtergesellschaft verhindert werden, die für die Ausrüstung der Armee aus sicherheitspolitischer Optik zentral ist. Ein Verbot oder eine Auflage muss möglichst im Rahmen des Konsultationsprozesses ausgesprochen werden, damit das Unternehmen rasch Rechtssicherheit hat. Es geht hier um eine besondere Ausprägung des Weisungsrechts in Artikel 15.
Art. 8 Organe
Die aufgezählten Organe entsprechen denjenigen im Aktienrecht. Präzisiert wird jedoch, dass eine Geschäftsleitung eingesetzt wird und ihr formelle (und nicht nur faktische) Organstellung zukommt. Im Gegensatz zum Aktienrecht bleibt es nicht dem Verwaltungsrat überlassen, ob er die Geschäftsführung einer Geschäftsleitung übertragen will (Art. 716b Abs. 1 OR).
Absatz 2 schliesst aus, dass jemand gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sein kann. Dies entspricht dem 3. Leitsatz zur Corporate Governance des Bundes, wonach Verwaltungsratsmitglieder personell unabhängig sein sollen.
Der Verwaltungsrat wird durch die Generalversammlung ernannt. Dies entspricht dem Aktienrecht und braucht im BGRB nicht speziell geregelt zu werden. Gleiches gilt für das das Verhältnis zwischen dem Unternehmen und den Mitgliedern des Verwaltungsrates, das privatrechtlichen Regeln folgt. Die Statuten werden über das Gesetz hinausgehende Vorgaben für den Verwaltungsrat enthalten. Namentlich ist geplant, eine Mitgliederzahl zwischen fünf und sieben Verwaltungsräten vorzusehen und die Amtszeit auf zwölf Jahre zu beschränken.
47 Siehe dazu die Bemerkungen zu Art. 1.