Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
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Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 28Bundesblatt · BBl 2026 2691
Eine Teilnehmerin am Vernehmlassungsverfahren hat gefordert, das Rekrutierungsverfahren für Mitglieder des Verwaltungsrates zu verbessern. Die GPK-S hat den Auswahlprozess sowohl für die Mitglieder des Verwaltungsrats als auch für das Verwaltungsratspräsidium überprüft und ist zum Schluss gelangt, dass das Verfahren zweckmässig abläuft.48 Sie hat aber in Empfehlung 1 ihres Berichts den Bundesrat ersucht, die Verwaltungsratsprofile der RUAG MRO zu überarbeiten. Der Bundesrat hat das Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat der RUAG MRO grundlegend überarbeitet und verfeinert. Das aktualisierte Anforderungsprofil ist seit dem 13. März 2026 in Kraft.49
Aktuell umfasst der Verwaltungsrat der RUAG MRO vier Mitglieder. Es ist beabsichtigt, ihn bis Ende 2026 mit mindestens einem zusätzlichen Mitglied zu ergänzen. Das Schaffen einer förderlichen Unternehmenskultur ist eine wesentliche Aufgabe der Führungsgremien des Unternehmens. Sobald sich der neu formierte Verwaltungsrat konstituiert hat und sich die Arbeitsprozesse im Verwaltungsrat eingespielt haben, erwartet der Eigner, dass der Verwaltungsrat seine Funktionsfähigkeit extern überprüfen lässt. Festzuhalten bleibt, dass die Sicherstellung eines funktionsfähigen Verwaltungsrats in der Verantwortung des Verwaltungsrats liegt. Die Eignerstellen werden den Fortgang dieser Überprüfung verfolgen, sich vom Verwaltungsrat regelmässig über den Stand informieren lassen und gestützt auf die Ergebnisse prüfen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.50 Wie der Bund seine Eignerrolle im Rahmen der aktienrechtlichen Ordnung wahrnimmt, bestimmt sich nach dem sogenannten dualen Steuerungsmodell, das in der RVOV definiert ist: Das Departement mit dem engsten Sachbezug nimmt im Auftrag des Bundesrates die Aufsicht wahr, übt die Eignerrechte aus und dient als Ansprechpartner für die Leitungsorgane der verselbstständigten Einheiten. Bei verselbstständigten Einheiten mit grosser Bedeutung für den Bundeshaushalt übt es die Eignerrechte gemeinsam mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aus. Die Zuordnung der verselbstständigten Einheiten zu den Departementen und die gemeinsame Ausübung der Eignerrechte mit der EFV werden im Anhang 3 der RVOV aufgelistet (Art. 24a Abs. 2 RVOV).
Art. 9 Geschäftsleitung
Die Aufgaben der Geschäftsleitung werden in einem Organisationsreglement umschrieben, das der Verwaltungsrat erlässt. Dies entspricht dem Aktienrecht (Art. 716b Abs. 1 und 3 OR). Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden durch den Verwaltungsrat ernannt (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 OR).
Art. 10 Interessenbindungen
Bewerberinnen und Bewerber für die Ernennung als Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung müssen in ihrer Bewerbung ihre Interessenbindungen of-
48 Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 20.
49 Steuerung der RUAG MRO. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 30. Januar 2026, Stellungnahme des Bundesrates vom 15. April 2026, BBl 2026 1164 S. 2 f.
50 Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 19.