Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 36Bundesblatt · BBl 2026 2691
Art. 19 Kaderlohn
Als juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht der dezentralen Bundesverwaltung angehört (Dienstleistungen am Markt), unterliegt das Unternehmen nicht direkt Artikel 6a BPG bzw. der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 200364. Die Unterstellung der RUAG MRO erfolgt heute über die strategischen Ziele. Deshalb ist die RUAG MRO schon heute Teil des Kaderlohnreportings, obwohl sie nicht in den gesetzlichen Anwendungsbereich fällt. Nach Leitsatz 31 des CG-Berichts ist bei privatrechtlichem Personalstatut die Anwendung der Kaderlohngesetzgebung auf den Verwaltungsrat, die Direktion und gewisse Kategorien von Mitarbeitenden im Organisationserlass zu regeln. Artikel 19 kommt dieser Forderung nach.
Aufgrund des Verweises auf Artikel 6a Absatz 5 BPG ist gewährleistet, dass die Kaderlohnvorgaben auch in Rechtseinheiten umsetzt werden, die vom Unternehmen beherrscht werden.
Art. 20 Besteuerung
Wie das heute bei der RUAG MRO der Fall ist, soll das Unternehmen wie eine private Kapitalgesellschaft besteuert werden.
Art. 21 Rechtsbeziehungen und Haftung
Das Unternehmen handelt privatrechtlich, d. h., Rechtsbeziehungen mit Dritten unterliegen zivilrechtlichen Bestimmungen. Im Verhältnis zum Bund besteht in begründeten Fällen auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Verträge abzuschliessen. Begründet sind solche Fälle insbesondere dann, wenn sich die angestrebten Ziele mit privatrechtlichen Verträgen nicht oder nicht in gleichem Umfang oder in gleicher Qualität erreichen lassen. Massgebend ist der Einzelfall.
Verselbstständigte Einheiten des Bundes erfüllen öffentliche Aufgaben. Daher käme im Haftungsfall grundsätzlich das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195865 zur Anwendung. Üben diese Einheiten ihre Tätigkeiten aber im Wesentlichen am Markt und im Rahmen des Privatrechts aus, d. h., haben sie ihre Rechtsbeziehungen rein privatrechtlich ausgestaltet, ist die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes nicht sachgerecht. Gemäss dem CG-Bericht des Bundesrates sollen verselbstständigte Einheiten in solchen Fällen ausschliesslich nach Privatrecht haften.66 Ebenso sollen ihre Organe sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privatem Haftungsrecht unterstellt sein, damit Einheitlichkeit gewahrt ist. Aus diesem Grund wird in Absatz 2 die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes explizit ausgeschlossen.
Art. 22 Finanzierung und Kapitalausstattung
Nach Absatz 1 gilt für das Rüstungsunternehmen sowie die von ihm kontrollierten Gesellschaften die Vorgabe der Eigenwirtschaftlichkeit. Eigenwirtschaftlichkeit bedeutet, dass die Unternehmen im Konzern ihre Aufwände aus eigener Geschäftstätig-
64 SR 172.220.12
65 SR 170.32
66 Corporate-Governance-Bericht (Fn. 16), 8274, Leitsatz 10.