Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 35Bundesblatt · BBl 2026 2691
ihm kontrollierten Gesellschaften auch in besonderen und ausserordentlichen Lagen zur Verfügung stehen. Damit kann ein Konflikt zwischen den Bedürfnissen des Rüstungsunternehmens einerseits und den militärischen Einteilungseinheiten anderseits vermieden werden. Bereits heute bestehen im Bereich der Logistik solche Modelle (z. B. Angehörige der Armee mit Leistungserbringung zugunsten der Armeelogistikcenter der Logistikbasis der Armee). Schliesslich ermöglicht die «kann»-Formulierung, dass Mitarbeitende des Rüstungsunternehmens, die eine militärische Karriere anstreben, in ihrem Verband eingeteilt bleiben können. Das Unternehmen hat in solchen Fällen Kenntnis davon, dass die fraglichen Schlüsselpersonen im Krisenfall nicht zur Verfügung stehen, und kann frühzeitig für Ersatz sorgen (Abs. 3).
Zudem sollen nicht militärdienstpflichtige Schlüsselpersonen der Armee zugewiesen werden können, wenn sie sich im Arbeitsvertrag dazu verpflichtet haben. Das bedeutet, dass in solchen Fällen die Zuweisung nur konsensual erfolgen kann. Die Möglichkeit, eine solche Klausel vorzusehen, soll im BGRB ausdrücklich verankert werden (Abs. 4). Durch die Zuweisung zur Armee treten die Betroffenen in ein sogenanntes Sonderstatusverhältnis ein, das durch Vertrag begründet wird. Die Modalitäten der Zuweisung müssen in einem Reglement festgelegt werden, das in den Vertrag integriert wird. Damit eine Zuweisung erfolgen kann, ist der Geltungsbereich von Artikel 65c MG auf Angestellte des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften, die für einen Einsatz der Armee unentbehrliche Leistungen erbringen, auszudehnen (Art. 24).
Art. 17 Meldestelle
Die Möglichkeit von Whistleblowing wird explizit geregelt und es wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen für die bereits heute bei der RUAG MRO bestehende Meldestelle. Die Bestimmung sieht vor, dass festgestellte oder vermutete Unregelmässigkeiten, Fehlverhalten oder Missstände im Unternehmen oder in von ihm kontrollierten Gesellschaften bei der Meldestelle des Unternehmens gemeldet werden können. Diese Meldemöglichkeit schliesst selbstverständlich nicht aus, dass Mitarbeitende an ihre Vorgesetzten gelangen, um Meldung zu erstatten. Auch der Weg an die existierende Meldestelle der EFK bleibt offen. Der Meldekanal der RUAG MRO (RUAG Integrity Line) enthält heute explizit einem Hinweis und einen Link zur geschützten Whistleblowing-Plattform der EFK. Bei strafrechtlich relevanten Feststellungen können die Angestellten zudem wählen, ob sie direkt an die Strafverfolgungsbehörden gelangen wollen.
Art. 18 Schutz bei Meldungen oder Anzeige
Angestellte, die von den in den Bemerkungen zu Artikel 17 erwähnten Möglichkeiten Gebrauch machen oder in einem mit einer solchen Meldung oder Anzeige zusammenhängenden Verfahren als Zeugin oder Zeuge aussagen, sollen vor Nachteilen in ihrer beruflichen Stellung geschützt sein. Die Regelung lehnt sich an die in Artikel 22a Absatz 5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200063 (BPG) vorgesehene Lösung an.