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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 41Bundesblatt · BBl 2026 2691

tung Zahlungen von mehr als 20 Millionen zur Folge hat und damit der Schwellenwert gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV überschritten wird.

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Die Ausrüstung der Armee ist Sache des Bundes, weshalb auch die Regelung der RUAG MRO als Rüstungsunternehmen des Bundes in dessen Zuständigkeit fällt. Das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz werden durch die Vorlage nicht verletzt.

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Gemäss Artikel 22 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes sorgt der Bund subsidiär für eine angemessene Kapitalausstattung des Unternehmens. Bei dieser Kapitalausstattung des Unternehmens handelt es sich um Subventionen im Sinne des SuG (vgl. die Ausführungen zu Art. 22). Somit handelt sich bei diesem Artikel um eine neue Subventionsbestimmung; im bisherigen BGRB war keine entsprechende Grundlage vorhanden. Die Bestimmung entspricht gemäss den nachfolgenden Ausführungen den Grundsätzen des Subventionsgesetzes.

Mit dem Unternehmen verfolgt der Bund das Ziel, die Ausrüstung der Armee sicherzustellen (vgl. auch Art. 5 und 6). Das Unternehmen leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Die Subventionsbestimmung bietet die Möglichkeit, die Aufgabenerfüllung durch das Unternehmen langfristig zu gewährleisten und damit das Ziel des Bundes zu erreichen (vgl. Art. 6 Bst. a, c und e, Art. 7 Bst. a und b sowie Art. 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 SuG). Für die materielle und finanzielle Steuerung der Subvention sowie für das Verfahren zur Gewährung kann insbesondere auf die Bestimmungen des Aktienrecht zum Aktienkapital verwiesen werden. Bei Fremdkapital sind Regelung zur Steuerung der Subvention (inkl. Reporting/Controlling) in den entsprechenden Vertrag zu integrieren.

Wie oben ausgeführt ist nicht davon auszugehen, dass die Umwandlung der Rechtsform zu einem Mehrbedarf an Kapital führt. Der Bund muss auch nicht im Sinne eines Automatismus jedes Kapitalbedürfnis des Unternehmens befriedigen. Vielmehr ermöglicht die Bestimmung, das Unternehmen mit der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Kapitalbasis zu versehen bzw. zu ergänzen, wenn ein entsprechender Bedarf ausgewiesen ist, das Unternehmen diesen Bedarf nicht aus eigener Geschäftstätigkeit decken kann und die anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten des Unternehmens ausgeschöpft sind (vgl. die Ausführungen zu Artikel 22). Das Unternehmen hat somit alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen auszuschöpfen (Art. 6 Bst. d, Art. 7 Bst. c und d, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 SuG) und seine Bemühungen im Rahmen des Antrages an den Bund auf die Gewährung einer Subvention zu belegen.

Die Höhe der finanziellen Mittel kann nicht im Vornherein bestimmt werden und hängt vom Einzelfall ab (vgl. Art. 7 Bst. e und h, Art. 10 Bst. c und d SuG). Das Unternehmen hat im Einzelfall auch andere Möglichkeiten der Kapitalgewinnung (neben