DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

7.8 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 42Bundesblatt · BBl 2026 2691

der Gewinnthesaurierung z. B. Mittelaufnahme am Markt, vgl. Art. 5) zu prüfen bzw. in Anspruch zu nehmen.

7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Es sind keine Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen vorgesehen.

7.8 Datenschutz

Das Rüstungsunternehmen ist privatrechtlich tätig. Nach Artikel 40 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202077 (DSG) gelten somit die Bestimmungen für die Datenbearbeitung durch private Personen. Eine spezielle gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung ist nicht erforderlich. Solange das Unternehmen privatrechtlich tätig ist, gelten gemäss Artikel 40 DSG die Bestimmungen für die Datenbearbeitung durch private Personen.

77 SR 235.1