Bundesgesetz über die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes (Rüstungsunternehmensgesetz, BGRB) (Entwurf)
2. Abschnitt: Zweck, Leistungen und Beteiligungen
Bundesblatt · BBl 2026 2692 S. 2Bundesblatt · BBl 2026 2692
Rüstungsunternehmensgesetz BBl 2026 2692
Art. 4 Anwendbares Recht
Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, gelten für das Unternehmen die aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts3.
2. Abschnitt: Zweck, Leistungen und Beteiligungen
Art. 5 Unternehmenszweck
1Der Zweck des Unternehmens, einschliesslich der von ihm kontrollierten Gesellschaften, besteht darin, zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee Güter zu liefern und Dienstleistungen zu erbringen.
2Das Unternehmen kann jede Art von Rechtsgeschäft tätigen, das zur Erfüllung des Unternehmenszwecks dient, insbesondere:
a. Grundstücke erwerben und veräussern;
b. Gesellschaften gründen, sich an solchen beteiligen oder Beteiligungen veräussern und auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten;
c. Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen.
Art. 6 Leistungserbringung
1Das Unternehmen erbringt im Rahmen des Unternehmenszwecks Leistungen zugunsten des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Es erbringt diese zur Hauptsache selbst oder durch Gesellschaften, die es kontrolliert.
2Sind das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften nicht in der Lage, die Leistungen zu erbringen oder ist es aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, können die Leistungen ausnahmsweise durch Gesellschaften erbracht werden, an denen das Unternehmen massgeblich beteiligt ist.
3Das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften können Leistungen zugunsten von anderen Bundesstellen sowie von Dritten erbringen, sofern diese Leistungen:
a. in einem engen Zusammenhang mit dem Unternehmenszweck stehen;
b. die Erreichung des Unternehmenszwecks nicht beeinträchtigen;
c. für die Erreichung des Unternehmenszwecks betriebswirtschaftlich vorteilhaft sind; und
d. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.
4Die Leistungen nach Absatz 1 müssen nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit erbracht werden.
3 SR 220