Bundesgesetz über die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes (Rüstungsunternehmensgesetz, BGRB) (Entwurf)
4 SR 221.302
Bundesblatt · BBl 2026 2692 S. 4Bundesblatt · BBl 2026 2692
Rüstungsunternehmensgesetz BBl 2026 2692
Art. 11 Revisionsstelle
1Die Revisionsstelle wird von der Generalversammlung gewählt. Sie muss ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 20054 sein.
2Sie nimmt eine ordentliche Prüfung der Jahresrechnung und gegebenenfalls der Konzernrechnung vor.
3Der Bundesrat kann die Revisionsstelle damit beauftragen, bestimmte Sachverhalte zur Finanzierung, Rechnungslegung und Geschäftsführung abzuklären und ihm darüber Bericht zu erstatten.
4. Abschnitt: Steuerung
Art. 12 Strategische Ziele
1Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften fest.
2Bei sich rasch verändernden Verhältnissen können die strategischen Ziele für eine kürzere Periode festgelegt oder vor Ablauf der vier Jahre revidiert werden.
3Der Verwaltungsrat sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele im Unternehmen und in den von ihm kontrollierten Gesellschaften.
Art. 13 Berichterstattung, Information und Einsicht
1Der Verwaltungsrat des Unternehmens muss dem Bundesrat jährlich Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele erstatten.
2Er muss den Bundesrat unverzüglich über Vorkommnisse und frühzeitig über Vorhaben informieren, die von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite sind oder die die Erreichung der strategischen Ziele gefährden könnten.
3Soweit dies für die Überprüfung der strategischen Ziele oder die Beurteilung der Vorkommnisse und Vorhaben notwendig ist, hat der Bundesrat das Recht, in die Geschäftsunterlagen des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften Einsicht zu nehmen.
Art. 14 Eignergespräche
Der Eigner führt mit der Unternehmensleitung regelmässig Gespräche insbesondere über:
a. den Stand der Erreichung der strategischen Ziele, insbesondere wenn vorhersehbar ist, dass diese nicht erreicht werden können;