Bundesgesetz über die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes (Rüstungsunternehmensgesetz, BGRB) (Entwurf)
7 SR 170.32
Bundesblatt · BBl 2026 2692 S. 6Bundesblatt · BBl 2026 2692
Rüstungsunternehmensgesetz BBl 2026 2692
Art. 19 Kaderlohn
Der Bundesrat sorgt dafür, dass beim Unternehmen und den kontrollierten Gesellschaften auf die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20006 betreffend die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des Kaders sinngemäss angewendet wird.
6. Abschnitt: Besteuerung
Art. 20
Das Unternehmen ist in Bezug auf die Besteuerung privaten Kapitalgesellschaften gleichgestellt.
7. Abschnitt: Rechtsbeziehungen und Haftung
Art. 21
1Die Rechtsbeziehungen des Unternehmens richten sich nach den Bestimmungen des Privatrechts. In begründeten Fällen kann der Bund mit dem Unternehmen öffentlichrechtliche Verträge abschliessen.
2Die Haftung des Unternehmens, seiner Organe und seines Personals richtet sich nach den Bestimmungen des Privatrechts. Das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19587 findet keine Anwendung.
8. Abschnitt: Finanzierung und Kapitalausstattung
Art. 22
1Das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften finanzieren sich durch eigene Geschäftstätigkeit.
2Der Bund kann subsidiär für eine angemessene Kapitalausstattung des Unternehmens sorgen.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 23 Aufhebung eines anderen Erlasses
Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 19978 über die Rüstungsunternehmen des Bundes wird aufgehoben.
6 SR 172.220.1
7 SR 170.32
8 AS 1998 1202; 2001 1582; 2011 5859