Bundesgesetz über die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes (Rüstungsunternehmensgesetz, BGRB) (Entwurf)
3. Abschnitt: Organisation
Bundesblatt · BBl 2026 2692 S. 3Bundesblatt · BBl 2026 2692
Rüstungsunternehmensgesetz BBl 2026 2692
5Sie müssen grundsätzlich in der Schweiz erbracht werden. Sie können ausnahmsweise im Ausland erbracht werden, sofern dies im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus sicherheits- oder rüstungspolitischen Gründen zweckmässig ist.
Art. 7 Beteiligungen und Zusammenarbeit
1Gründet das Unternehmen oder eine von ihm kontrollierte Gesellschaft eine Gesellschaft, beteiligt es sich an einer solchen, veräussert es eine Beteiligung oder geht es mit Dritten eine Zusammenarbeit von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite ein, so muss es vorgängig den Bundesrat konsultieren.
2Der Bundesrat kann die geplante Aktivität zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen untersagen oder dazu Auflagen machen.
3. Abschnitt: Organisation
Art. 8 Organe
1Die Organe des Unternehmens sind:
a. die Generalversammlung;
b. der Verwaltungsrat;
c. die Geschäftsleitung;
d. die Revisionsstelle.
2Wer Mitglied des Verwaltungsrats ist, kann nicht gleichzeitig Mitglied der Geschäftsleitung sein.
Art. 9 Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung führt das Unternehmen gemäss dem Organisationsreglement.
Art. 10 Interessenbindungen
1Wer sich als Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung bewirbt, muss seine Interessenbindungen unaufgefordert offenlegen.
2Veränderungen der Interessenbindungen müssen dem Verwaltungsrat unverzüglich gemeldet werden. Dieser informiert den Bundesrat.
3Hält ein Mitglied an einer Interessenbindung fest, die mit dem Einsitz im Verwaltungsrat oder der Geschäftsleitung nicht vereinbar ist, so muss der Verwaltungsrat der Generalversammlung die Abberufung des betreffenden Mitglieds beantragen.