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Bundesgesetz über die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes (Rüstungsunternehmensgesetz, BGRB) (Entwurf)

9 SR 510.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2692 S. 7Bundesblatt · BBl 2026 2692

Rüstungsunternehmensgesetz BBl 2026 2692

Art. 24 Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Militärgesetz vom 3. Februar 19959

Art. 65c Sachüberschrift und Abs. 1

Einsatz von Angestellten der Militärverwaltung des Bundes,

des Rüstungsunternehmens des Bundes und der von diesem

kontrollierten Gesellschaften.

1Das VBS kann für Angestellte der Militärverwaltung des Bundes, des Rüstungsunternehmens des Bundes und der von diesem kontrollierten Gesellschaften, die für einen Einsatz der Armee unentbehrliche Leistungen erbringen, den militärischen Einsatz anordnen.

2. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195210

Art. 1a Abs. 1

1Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst Dienst leisten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung. Ausgenommen sind:

a. Angestellte des Rüstungsunternehmens des Bundes sowie der von ihm kontrollierten Gesellschaften, sofern sie im Rahmen von Militärdienstleistungen arbeitsvertragliche Arbeiten ausführen;

b. Angestellte der Militärverwaltungen des Bundes und der Kantone:

1. deren Militärdienstpflicht verlängert wurde,

2. die freiwillig Militärdienst leisten, oder

3. die Dienst in der Militärverwaltung leisten.

Art. 25 Umwandlung der Rechtsform

1Die RUAG MRO Holding AG11 wird in eine Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt. Ihre Rechtsverhältnisse und ihre Rechtsfähigkeit als juristische Person werden dadurch nicht verändert.

2Der Bundesrat legt das Datum der Umwandlung fest.

3Er beschliesst die an dieses Gesetz angepassten Statuten. Der Verwaltungsrat ist für die Vorbereitung zuständig.

9 SR 510.10

10 SR 834.1

11 UID CHE-496.749.012