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Bundesgesetz über die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes (Rüstungsunternehmensgesetz, BGRB) (Entwurf)

5 SR 510.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2692 S. 5Bundesblatt · BBl 2026 2692

Rüstungsunternehmensgesetz BBl 2026 2692

b. Angelegenheiten von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite;

c. aktuelle Themen und Herausforderungen.

Art. 15 Weisungen

Der Bundesrat kann dem Verwaltungsrat des Unternehmens im Rahmen des Unternehmenszwecks zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen Weisungen erteilen.

5. Abschnitt: Personal

Art. 16 Anstellungsverhältnisse

1Das Personal des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften ist privatrechtlich angestellt.

2Das Unternehmen muss mit den Personalverbänden Verhandlungen zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags führen, der das Personal des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften umfasst.

3Militärdienstpflichtiges Personal, das in besonderen und ausserordentlichen Lagen unentbehrlich ist für die operative Leistungserbringung des Unternehmens oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften, kann in Verbände umgeteilt werden, die in diesen Lagen dem Unternehmen oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften zur Verfügung stehen.

4Nicht militärdienstpflichtiges Personal, das in besonderen und ausserordentlichen Lagen unentbehrlich ist für die operative Leistungserbringung des Unternehmens oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften, kann sich im Arbeitsvertrag verpflichten, sich nach Artikel 65c des Militärgesetzes vom 3. Februar 19955 der Armee zuweisen zu lassen.

Art. 17 Meldestelle

Das Unternehmen muss eine Stelle zur Entgegennahme von Meldungen betreffend Unregelmässigkeiten oder Fehlverhalten im Unternehmen oder in den von ihm kontrollierten Gesellschaften betreiben.

Art. 18 Schutz bei Meldung oder Anzeige

Wer in guten Treuen eine Meldung oder Anzeige zu Unregelmässigkeiten oder Fehlverhalten erstattet, die sie oder er im Rahmen ihrer oder seiner Tätigkeit feststellt, oder wer in einem mit einer solchen Meldung oder Anzeige zusammenhängenden Verfahren als Zeuge oder Zeugin aussagt, darf deswegen nicht in ihrer oder seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.

5 SR 510.10