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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026

2.1 Solidaritätsbeitrag gestützt auf ein dringliches Bundesgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 511 S. 4Bundesblatt · BBl 2026 511

2 Gewählte Lösung

2.1 Solidaritätsbeitrag gestützt auf ein dringliches Bundesgesetz

Die Brandkatastrophe in Crans-Montana hat für die betroffenen Opfer und ihre Angehörigen aussergewöhnlich schwerwiegende Folgen. Neben dem Verlust von Angehörigen oder schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind viele Betroffene mit akuten finanziellen Herausforderungen konfrontiert, etwa im Zusammenhang mit Bestattungskosten, Einkommensausfällen, zusätzlichen Betreuungspflichten oder psychologischer Unterstützung. Die bestehenden sozialversicherungs- und opferhilferechtlichen Instrumente können diese Belastungen nur teilweise und häufig erst zeitverzögert auffangen.

Die geschädigten Personen können für ungedeckte Schäden Ansprüche gegenüber den haftpflichtigen Personen geltend machen. Die Haftpflicht kennt zwar grundsätzlich keine gesetzlichen Leistungsbegrenzungen, ist faktisch jedoch durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der haftpflichtigen Personen sowie durch die Deckungssumme einer Haftpflichtversicherung beschränkt. Ungedeckte Schäden können daher bei den Geschädigten verbleiben. Das Risiko eines solchen Ausfalls ist angesichts des sehr grossen Schadensvolumens im vorliegenden Kontext – namentlich aufgrund der Vielzahl der Geschädigten, der komplexen Behandlung von Brandopfern sowie der langfristigen Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens besonders ausgeprägt.

Mit dem vorliegenden Gesetz soll dem Bund ermöglicht werden, angesichts der ausserordentlichen Situation einen Solidaritätsbeitrag auszurichten als ein Zeichen gesellschaftlicher Solidarität sowie der Anteilnahme des Bundes für die Opfer der Brandkatastrophe. Der Solidaritätsbeitrag soll den Betroffenen eine rasche und administrativ einfache Unterstützung bieten, zur Überbrückung akuter finanzieller Engpässe beitragen und sie kurzfristig entlasten. Er dient im rechtlichen Sinne nicht der Deckung unversicherter oder ungedeckter Schäden und ersetzt weder haftungsrechtliche Ansprüche noch Leistungen der Sozialversicherungen oder der Opferhilfe. Es ist aber denkbar, dass das Faktum des geleisteten Solidaritätsbeitrags im Rahmen von künftigen Vergleichsverhandlungen berücksichtigt werden kann.

Der Staatsrat des Kantons Wallis hat am 14. Januar 2026 entschieden, einen Soforthilfebeitrag in der Höhe von 10 000 Franken für jedes hospitalisierte Opfer und jede Familie der verstorbenen Personen auszurichten. Der Kreis der Anspruchsberechtigten des Solidaritätsbeitrags des Bundes deckt sich mit demjenigen dieser Soforthilfe des Kantons Wallis. Der Kanton hat bereits die notwendigen Abklärungen zu den Anspruchsberechtigen getroffen beziehungsweise trifft sie aktuell und verfügt damit über die relevanten Informationen zur Auszahlung. Vorgesehen ist deshalb, dass der Solidaritätsbeitrag des Bundes an dieselben Adressaten fliesst wie der genannte Soforthilfebeitrag des Kantons Wallis. Dieses Vorgehen ermöglicht ein rasches und unkompliziertes Auszahlen der Solidaritätsbeiträge des Bundes an die einzelnen Opfer beziehungsweise ihre Familien.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026 beziehungsweise ihren Angehörigen einen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 50 000 Franken für jede verstorbene Person sowie für jede