Botschaft zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026
4 SR 312.5
Bundesblatt · BBl 2026 511 S. 7Bundesblatt · BBl 2026 511
können, gegebenenfalls unter Einbezug eines Bundesbeitrags. Da der runde Tisch definitionsgemäss ergebnisoffen sein muss, ist es weder möglich noch sinnvoll, abstrakt Vorgaben für allfällige Vergleiche zu definieren. Es werden sich unterschiedliche Fragen stellen, namentlich je nach der Zahl der Betroffenen, welche einem Vergleich zustimmen, nach dem Zeitpunkt, in dem ein Vergleich getroffen wird, nach dem Umfang der Forderungen, auf die verzichtet wird oder nach dem Mass, mit welchem die Schwere der Schädigung berücksichtigt wird.
Der Bundesrat ernennt die Leiterin oder den Leiter des runden Tisches. Der Bund kommt für die Kosten des runden Tisches und dessen Geschäftsstelle auf.
Zur Finanzierung der Geschäftsstelle des runden Tisches beantragt der Bundesrat für das Jahr 2026 einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2026 in der Höhe von 1,25 Millionen Franken. Für das Jahr 2027 wird er eine Erhöhung des Globalbudgets des BJ im Voranschlag 2027 um weitere 1,25 Millionen Franken beantragen. In Abhängigkeit des weiteren Verlaufs des Dialogs zwischen den am runden Tisch Beteiligten und allfälligen Vergleichsverhandlungen ist in den Jahren 2028 und 2029 mit weiterem Finanzbedarf, eventuell in ähnlicher Höhe, zu rechnen. Das EJPD wird hierzu im Rahmen der ordentlichen Voranschläge die notwendigen Anträge stellen.
Für die subsidiäre Beteiligung des Bundes an den Kosten von Vergleichslösungen im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit im Umfang von 20 Millionen Franken. Dabei können Verpflichtungen bis längstens Ende 2029 eingegangen werden. Aktuell rechnet das EJPD mit einer rund vierjährigen Dauer des runden Tischs. Der Bundesbeitrag an künftige aussergerichtliche Vergleichslösungen soll daher in Abhängigkeit des Verlaufs der Verhandlungen spätestens bis Ende 2029 tatsächlich eingebracht werden.
2.3 Unterstützung der Kantone gemäss Opferhilfegesetz
Die Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana und ihre Angehörigen haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 20074 (Opferhilfegesetz, OHG). Dazu zählen insbesondere Beratung durch Opferhilfestellen sowie Soforthilfe und längerfristige Unterstützungsleistungen medizinischer, psychologischer, sozialer, materieller oder rechtlicher Art. Unter bestimmten Voraussetzungen bestehen zudem Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung. Dafür ist der Kanton Wallis zuständig (Art. 26 Abs. 1 OHG). Die Leistungen der Opferhilfe sind subsidiär gegenüber Leistungen Dritter, insbesondere der Sozialversicherungen und privater Versicherungslösungen. Der Vollzug des OHG obliegt primär den Kantonen.
Bei ausserordentlichen Ereignissen mit besonders hohen Kosten kann der Bund den betroffenen Kantonen gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 OHG finanzielle Abgeltung gewähren. Bislang wurde diese Möglichkeit im Zusammenhang mit dem Anschlag von Luxor im Jahr 1997 genutzt, wobei sich der Bund mit einem Drittel an den Mehr-