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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026

5 SR 172.061

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 511 S. 9Bundesblatt · BBl 2026 511

3 Geprüfte Alternativen

Geprüft und verworfen wurden folgende Alternativen:

– Errichtung eines Härtefallfonds des Bundes: Ein solcher Fonds wäre nur mittel- bis langfristig umsetzbar und rechtlich sowie organisatorisch anspruchsvoll. Der angestrebte Ansatz einer raschen und einfachen Hilfe zugunsten aller Opfer könnte damit nicht optimal erfüllt werden.

– Beitrag an die Stiftung des Kantons Wallis: Ein Beitrag an die vom Kanton Wallis geplante Stiftung wird verworfen, da diese sich noch in der Planungsphase befindet, zeitlich keine rasche Wirkung entfaltet und ausschliesslich einem humanitären Zweck dient. Damit fehlt insbesondere der für den Bund zentrale Ansatzpunkt, aussergerichtliche Verständigungen und Vergleichslösungen zu ermöglichen oder zu unterstützen. Zudem wären Rolle, Einflussmöglichkeiten und Abgrenzungen derzeit mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.

– Errichtung einer gemeinsamen Stiftung: Die Errichtung einer gemeinsamen Stiftung von Bund, Kanton Wallis und Gemeinde Crans-Montana erübrigt sich, nachdem der Kanton Wallis bereits die Errichtung einer eigenen Stiftung beschlossen hat.

4 Vernehmlassung

Eine Vernehmlassung wurde nicht durchgeführt. Nach Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20055 kann bei dringlichen Gesetzesvorhaben im Sinne von Artikel 165 BV6 auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

Im vorliegenden Fall soll mit einem Solidaritätsbeitrag eine möglichst zeitnahe Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026 erfolgen. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat ein dringliches Bundesgesetz vor.

5 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Ingress

Der Gesetzesentwurf stützt sich einerseits auf Artikel 124 BV. Gemäss diesem Artikel sorgen Bund und Kantone im Rahmen der Opferhilfe für angemessene Entschädigung der Opfer von Straftaten.

Die im Entwurf vorgesehenen Leistungen stützen sich darüber hinaus auf die ungeschriebene Kompetenz des Bundes, bei aussergewöhnlichen Ereignissen beziehungsweise in Notsituationen einmalige Hilfsbeiträge an die Betroffenen zu leisten (officium nobile; vgl. Ziff. 9.1). Für Bundeszuständigkeiten, die sich aus der Existenz

5 SR 172.061

6 SR 101