Botschaft zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026
8 SR 170.512
Bundesblatt · BBl 2026 511 S. 13Bundesblatt · BBl 2026 511
Absatz 2: Die Bundesverfassung äussert sich nicht ausdrücklich zur zulässigen Dauer der Gültigkeit von dringlich erklärten Bundesgesetzen. Das Gesetz sieht die Einberufung eines runden Tisches vor, welcher namentlich zum Austausch über Vergleichslösungen dienen soll. Bis entsprechende Vergleichslösungen gefunden werden, kann ein erheblicher Zeitraum vergehen. Das Gesetz soll deshalb gemäss Absatz 2 am 21. März 2026 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2029 gelten.
Es ist eine dringliche Veröffentlichung nach Artikel 7 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 20048 (PublG) vorgesehen.
6 Inhalt des Bundesbeschlusses
6.1 Solidaritätsbeitrag
Gestützt auf die Botschaft und das vorgeschlagene befristete dringliche Bundesgesetz beantragt der Bundesrat die Ausrichtung eines einmaligen Solidaritätsbeitrags in der Höhe von 7,8 Millionen Franken für die Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026. Die Finanzierung erfolgt durch einen Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026.
6.2 Runder Tisch
Gestützt auf die Botschaft und das vorgeschlagene befristete dringliche Bundesgesetz beantragt der Bundesrat für die Organisation und Führung eines runden Tischs (Geschäftsstelle) durch den Bund für das Jahr 2026 die Erhöhung des Voranschlags 2026 um 1,25 Millionen Franken, die in Form eines Nachtragskredits zum Voranschlag 2026 (Nachtrag Ia) finanziert wird. Weitere 1,25 Millionen Franken werden im Voranschlag 2027 vorgesehen.
Der Bundesrat beantragt zudem für die subsidiäre Beteiligung des Bundes an den Kosten von Vergleichslösungen im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 einen Verpflichtungskredit im Umfang von 20 Millionen Franken. Dabei können Verpflichtungen bis längstens Ende 2029 eingegangen werden. Aktuell rechnet das EJPD mit einer rund vierjährigen Dauer des runden Tischs. Der Bundesbeitrag an allfällige künftige aussergerichtliche Vergleichslösungen soll daher in Abhängigkeit des Verlaufs der Verhandlungen spätestens bis Ende 2029 tatsächlich eingebracht werden.
6.3 Abgeltung der Kantone gemäss Opferhilfegesetz
Gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 OHG beantragt der Bundesrat die Abgeltung der betroffenen Kantone in Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 in der Höhe von maximal der Hälfte ihrer tatsächlichen Mehrkos-