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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026

10 SR 211.223.13

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 511 S. 15Bundesblatt · BBl 2026 511

8 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026, die Auslöser für diese Vorlage war, konnte nicht vorhergesehen werden. Entsprechend konnte die Vorlage in der Legislaturplanung nicht berücksichtigt werden.

9 Rechtliche Aspekte

9.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 124 BV (Opferhilfe). Danach sorgt der Bund – neben den Kantonen – dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, Hilfe erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Abstützung auf Artikel 124 BV gilt insbesondere für die Abgeltung der betroffenen Kantone für besonders hohe Aufwendungen der Opferhilfe gemäss Artikel 32 OHG.

Die zusätzlichen Leistungen des Bundes zugunsten der Betroffenen der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 in einem Einzelfall (Solidaritätsbeitrag und subsidiäre Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen) stützen sich zudem auf die Kompetenz des Bundes zur Gewährung von Hilfe in aussergewöhnlichen Situationen. Dabei handelt es sich um eine inhärente Kompetenz des Bundes, die sich nicht aus dem Text der Verfassung, sondern aus der Existenz und der Natur der Eidgenossenschaft ergibt. Eine derartige Kompetenz besteht nach der Praxis im Bereich des sogenannten officium nobile. Danach kann der Bund bei ausserordentlichen Ereignissen wie Unfällen oder Naturkatastrophen oder in aussergewöhnlichen Notsituationen einmalige Hilfsbeiträge von beschränktem Umfang leisten.9 Auch die Wiedergutmachung nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201610 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 konnte sich auf die Kompetenz im Bereich des officium nobile stützen.11 Bei der Brandkatastrophe in Crans-Montana handelt es sich um ein sehr aussergewöhnliches Unglück, das einerseits in seinem Ausmass ausserhalb des Erwarteten und Vorhersehbaren liegt und andererseits ausserordentliche Herausforderungen an die Betroffenen und die Gesellschaft stellt. Der Bund ist vor diesem Hintergrund kompetent, die im Entwurf vorgesehenen Hilfsleistungen zu erbringen. Die Hilfsleistungen des Bundes haben nicht die vollständige Schadloshaltung der Betroffenen zum Zweck, weil die inhärente Bundeskompetenz im Bereich des officium nobile dazu nicht reichen würde. Stellvertretend für eine ausdrückliche Kompetenznorm wird im Ingress Artikel 173 Absatz 2 BV genannt. Dies entspricht der heutigen Praxis, wenn sich ein Erlass auf eine inhärente Bundeskompetenz stützt.

9Vgl. VPB 43 (1979), Nr. 98, S. 457 und 460

10 SR 211.223.13

11 Vgl. BBl 2016 101, 142