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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026

7 SR 612.2

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 511 S. 11Bundesblatt · BBl 2026 511

Absatz 2: Der Kanton Wallis bestimmt die anspruchsberechtigten Personen im Einzelfall und übernimmt die konkrete Abwicklung der einzelnen Überweisungen von je 50 000 Franken. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten für den Solidaritätsbeitrag des Bundes mit jenem für den kantonalen Soforthilfebeitrag übereinstimmt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten für den Solidaritätsbeitrag des Bundes gemäss Artikel 1 Absatz 2 entspricht jenem des kantonalen Soforthilfebeitrags in der Höhe von je 10 000 Franken, die der Staatsrat des Kantons Wallis am 14. Januar 2026 beschlossen hat. Die hierfür erforderlichen Abklärungen wurden vom Kanton bereits vorgenommen oder sind im Gange, sodass die relevanten Informationen für die Auszahlung vorliegen. Dieses Vorgehen ermöglicht eine rasche und administrativ einfache Auszahlung an die betroffenen Opfer beziehungsweise deren Familien.

Wie bereits im Fall von Blatten (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Soforthilfe für Blatten vom 20. Juni 20257) schlägt der Bundesrat vor, auf eine detaillierte Regelung der anspruchsberechtigten Personen zu verzichten, insbesondere damit eine rasche und unbürokratische Auszahlung des Solidaritätsbeitrages gewährleistet bleibt.

Art. 3 Berichterstattung

Der Kanton Wallis berichtet dem Bund alle zwei Monate über die Mittelverwendung. Die Berichte dienen der Transparenz und Rechenschaftsablegung über die Verwendung des Solidaritätsbeitrags und umfassen insbesondere Angaben über den Stand der Auszahlung der einzelnen Beiträge. Der Kanton Wallis berichtet dem EJPD, bis sämtliche Beiträge vollständig ausbezahlt worden sind.

2. Abschnitt: Runder Tisch

Art. 4 Grundsatz

Absatz 1: Absatz 1 verankert den Grundsatz, wonach der Bund einen runden Tisch einberufen wird. Der runde Tisch dient dem Austausch über die Koordination der verschiedenen Leistungen an die Opfer und über die Anliegen der von der Brandkatastrophe betroffenen Akteure.

Absatz 2: Der runde Tisch bietet darüber hinaus einen Rahmen, um Vergleichsgespräche zu führen und um aussergerichtliche Vergleichslösungen zu erarbeiten, sofern die Teilnehmenden dies wünschen.

Art. 5 Teilnahme

Absatz 1: Teilnehmen am runden Tisch können namentlich die Opfer, ihre Angehörigen oder ihre Vertretungen, die beteiligten Versicherungsunternehmen, weitere möglicherweise Leistungspflichtige wie die Sozialversicherungen, sowie die betroffenen Behörden, insbesondere von Bund und Kantonen. Bestehende und geplante finanzielle und nicht-finanzielle Unterstützungsleistungen sollen aufeinander abgestimmt

7 SR 612.2